Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Korruptionspräventionssysteme in ausgewählten Bundesministerien; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2021/10
(III-3 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundeskanzleramtes sowie der Bundesministerien für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Inneres als auch Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend Korruptionspräventionssysteme in ausgewählten Bundesministerien; Follow-up-Überprüfung

getroffen hat.

 

Der gegenständliche Bericht des Rechnungshofes war mit der Beilagenbezeichnung III-251 d.B. (XXVII. GP) bereits Verhandlungsgegenstand der XXVII. Gesetzgebungsperiode, wurde in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.

 

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG sind Berichte des Rechnungshofes, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

Dieser Bericht wurde in der 10. Sitzung des Nationalrates der XXVIII. Gesetzgebungsperiode am 26. Februar 2025 mit der Beilagenbezeichnung III-3 d.B. (XXVIII. GP) neuerlich dem Rechnungshofausschuss zugewiesen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 2. Sitzung am 26. März 2025 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete
Mag. Karin Greiner die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 09. September 2025 behandelt.

 

6. Sitzung am 09. September 2025

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Korruptionspräventionssysteme in ausgewählten Bundesministerien; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2021/10 (III-3 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2025 09 09

              Mag. Martina von Künsberg Sarre                              Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann