Bericht

des Verfassungsausschusses

über den Antrag 409/A der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Klaus Seltenheim, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird

Die Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Klaus Seltenheim, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 11. Juli 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Änderung dient der Beseitigung eines Redaktionsversehens.“

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 15. September 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Henrike Brandstötter die Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, MMag. Dr. Michael Schilchegger und Mag. Gernot Darmann sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport MMag. Michaela Schmidt und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Muna Duzdar.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Muna Duzdar und Henrike Brandstötter einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Zu § Z 1 (§ 14 Abs. 5a Z 4): Die Änderung dient der Beseitigung eines Redaktionsversehens.

Zu Z 2 (§ 23 Abs. 2 Z 3): Die Änderung dient der Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute.“

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf in der Fassung des oben erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Muna Duzdar und Henrike Brandstötter mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2025 09 15

                           Henrike Brandstötter                                                       Mag. Muna Duzdar

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau