Bericht

des Budgetausschusses

über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2024 (III-179 der Beilagen)

Der Rechnungshof hat dem Nationalrat am 27. Juni 2025 seinen Bericht über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2024 übermittelt. Der Bundesrechnungsabschluss 2024 gliedert sich in vier Textteile sowie einen gedruckten Zahlenteil. Zusätzlich werden der Zahlenteil (vollständig) und die Abschlüsse der einzelnen Untergliederungen auf der Website des RH (www.rechnungshof.gv.at) veröffentlicht. Die Abschlussrechnungen der vom Bund verwalteten Rechtsträger werden ebenfalls – ausschließlich – auf der Website des RH veröffentlicht.

Der Textteil Band 1: Bund – Abschlussrechnungen, Voranschlagsvergleichsrechnungen, Erläuterungen enthält – entsprechend der im International Public Sector Accounting Standard (IPSAS) 1 „Darstellung der Rechnungsabschlüsse“ vorgesehenen Gliederung – die Abschlussrechnungen auf Bundesebene (Vermögens-, Ergebnis- und Finanzierungsrechnung) und die Voranschlagsvergleichsrechnungen für den Finanzierungs- und Ergebnishaushalt. Die Positionen der Abschlussrechnungen und der Voranschlagsabweichungen werden erläutert. Darüber hinaus umfasst dieser Band die Darstellung der Rücklagengebarung, der Mittelverwendungsüberschreitungen sowie der Entwicklung der Auszahlungsobergrenze für das Jahr 2024.

Der Textteil Band 2: Untergliederungen – Segmentberichterstattung (in der Folge: Textteil Band 2: Untergliederungen) stellt die Abschlussrechnungen der Untergliederungen dar. Für jede Untergliederung werden die Aufgaben, die zentralen Positionen der konsolidierten Abschlussrechnungen sowie die wesentlichen Voranschlagsabweichungen beschrieben. Dieser Band ist nur elektronisch verfügbar und bildet einen integralen Bestandteil des Bundesrechnungsabschlusses.

Mit der elektronischen Verfügbarkeit des Textteils Band 2: Untergliederungen stellt der RH vielfältige Informationen in unterschiedlichen Detaillierungsstufen zu den Untergliederungen des Bundeshaushalts zur Verfügung. Erläuterungen zur Vermögensrechnung, zu den Unterschieden zwischen Ergebnis- und Finanzierungsrechnung sowie die Darstellung der Erträge sämtlicher Untergliederungen ergänzen nunmehr das Gesamtbild einer Untergliederung. Die interaktive Darstellung der Daten fördert das Verständnis komplexer Sachverhalte und Informationen.

Dem RH ist es wichtig, Beiträge zur Erreichung der SDGs der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals) zu leisten. Mit der Veröffentlichung der interaktiven Segmentberichterstattung trägt der RH zur Stärkung der Transparenz durch eine zeitgemäße Form der Berichterstattung bei und leistet auch einen Beitrag zu einem reduzierten Ressourcenverbrauch durch den Verzicht auf die gedruckte Version des Textteils Band 2: Untergliederungen.

Der Textteil Band 3: Schulden, Haftungen und Entwicklung der öffentlichen Finanzen enthält Darstellungen zu den Finanzschulden des Bundes, den Bundeshaftungen sowie den Eventualverbindlichkeiten und -forderungen. Weitere Kapitel in diesem Band sind der Entwicklung der öffentlichen Finanzen laut dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010), der gesamtstaatlichen Haushaltsplanung, der Einhaltung der fiskalischen und wirtschaftspolitischen Vorgaben der Europäischen Union (EU) sowie mittelfristigen budgetpolitischen Herausforderungen gewidmet.

Der Textteil Band 4: Prüfung gemäß § 9 RHG – Ordnungsmäßigkeits- und Belegprüfung 2024 enthält den Bericht des RH zur Prüfung der Abschlussrechnungen. Er enthält neben den Prüfungsergebnissen zu den analytischen und systematischen Prüfungshandlungen sowie zur Ordnungsmäßigkeits- und Belegprüfung die Ergebnisse der Schwerpunktprüfungen zu den „finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Beteiligungen des Bundes“ sowie der „Schnittstelle Abgabeneinhebung“.

Der gedruckte Zahlenteil umfasst wichtige Überblickstabellen zu den Voranschlagsvergleichsrechnungen sowie zum Budgetvollzug. Überdies sind die konsolidierten Abschlussrechnungen sowie auszugsweise die Anhangsangaben gemäß Rechnungslegungsverordnung 2013 (RLV 2013) enthalten. Der vollständige Zahlenteil des Bundesrechnungsabschlusses ist auf der Website des RH abrufbar (Bund, Untergliederungen und vom Bund verwaltete Rechtsträger). Dort stellt der RH auch die Abschlussrechnungen elektronisch zur Verfügung.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 18. September 2025 in Verhandlung genommen. Im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Mag. Andreas Hanger gab die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker eine einleitende Stellungnahme ab. Anschließend beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Maximilian Linder und Ines Holzegger, die Leiterin des Budgetdienstes Mag. Kristina Fuchs, MPA, sowie die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker und die Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl an der Debatte.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des vom Rechnungshof vorgelegten Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2024 (III-179 der Beilagen) im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG in Form eines entsprechenden Gesetzesbeschlusses zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2025 09 18

                          Mag. Andreas Hanger                                                     Gabriel Obernosterer

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann