Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 415/A(E) der Abgeordneten Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modernisierung und Beseitigung regulatorischer Hemmnisse betreffend das Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) als Grundlage für eine zukunftsfitte Kreislaufwirtschaft

Die Abgeordneten Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. September 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Regierungsprogramm findet sich im Kapitel Klima- und Umweltschutz ein Bekenntnis zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden und effizienten Kreislaufwirtschaft als wesentliche Säule der zukunftsfähigen und kompetitiven Wirtschaftsentwicklung und Standortsicherung in Österreich.

Der dafür erforderliche strategische Rahmen reicht von einer Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaftsstrategie mit klaren Maßnahmen zur Umsetzung bis zum forcierten Ausbau des Sekundärrohstoffmarktes und der Positionierung Österreichs als Vorreiter zirkulärer Produktionsprozesse und entsprechender Technologien.

Dafür bedarf es auch der Beseitigung regulatorischer Hemmnisse, welche zirkuläre Geschäftspraktiken und -modelle behindern. Dazu soll insbesondere das Abfallwirtschaftsgesetz mit dem Ziel einer Prozessoptimierung und einer gesteigerten Verfahrenseffizienz angepasst werden. Die Erzeugung und der Einsatz von Sekundärrohstoffen muss durch praktikable Regelungen wie beispielsweise zur Erreichung des Abfall-Endes unterstützt und gestärkt werden.

Diesbezügliche Vorgaben zum Umbau der europäischen Wirtschaft in Richtung Kreislaufwirtschaft finden sich in zahlreichen Strategien und Regularien, zuletzt auch in der kürzlich veröffentlichten
EU-Abfallrahmenrichtlinie.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am
7. Oktober 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Michael Bernhard die Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Thomas Spalt,
Carina Reiter und Julia Elisabeth Herr sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Lukas Hammer.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit
(für den Antrag: F, V, S, N, dagegen: G) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2025 10 07

                              Michael Bernhard                                                        Mag. Lukas Hammer

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann