Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 99/A(E) der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige Absicherung des Projektes „Gesund aus der Krise“

Die Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 7. März 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen bleibt nach wie vor durch diverse gesellschaftliche Herausforderungen belastet. Zu den häufigsten psychischen Erkrankungen im Kindes- und Jugendalter zählen Angststörungen, Depressionen und Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörungen (ADHS). Schätzungen zufolge wird etwa ein Drittel aller jungen Menschen im Laufe ihres Lebens von einer psychischen Erkrankung betroffen sein. Während die durchschnittliche Lebenszufriedenheit von Erwachsenen weitgehend stabil geblieben ist, ist jene von Jugendlichen in den vergangenen Jahren signifikant gesunken. Zudem belegen aktuelle Daten einen signifikanten Anstieg des Konsums gesundheitsgefährdender Substanzen infolge psychischer Belastungen. Notfalleinsätze aufgrund von Drogen- und Medikamentenmissbrauch haben zwischen 2018 und 2023 stark zugenommen. Im Vergleichszeitraum kam es zu einer Verdoppelung der Einsätze bei Erwachsenen und zu einer Verdreifachung bei Personen unter 18 Jahren.

Die psychische Gesundheitsversorgung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Österreich ist nach wie vor eine der zentralen Baustellen im österreichischen Gesundheitswesen. Unabhängig von akuten Krisensituationen besteht eine strukturelle Unterversorgung, insbesondere im Bereich der kassenfinanzierten psychotherapeutischen bzw. klinisch psychologischen Behandlungen.

Bereits vor der COVID-19-Pandemie war ein Anstieg psychischer Erkrankungen unter jungen Menschen zu verzeichnen. Die pandemiebedingten Einschränkungen ab dem Jahr 2020 führten zu tiefgreifenden Veränderungen im Alltag von Kindern und Jugendlichen, darunter Schulschließungen, der Wegfall sozialer Aktivitäten sowie gesundheitliche und wirtschaftliche Unsicherheiten im familiären Umfeld. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, wurde im April 2022 das Förderprogramm "Gesund aus der Krise" ins Leben gerufen. Über das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) wurden hierfür Mittel in Höhe von 12,2 Millionen Euro jährlich bereitgestellt, um klinisch-psychologische, gesundheitspsychologische und psychotherapeutische Beratungen und Behandlungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu ermöglichen. Die Umsetzung des Programms erfolgte durch den Berufsverband Österreichischer Psycholog:innen (BÖP) in Kooperation mit dem Österreichischen Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP).

Das Programm ‚Gesund aus der Krise‘ richtete sich in seiner Gründungsphase an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum Alter von 21 Jahren, die infolge der COVID-19-Pandemie unter psychischen Belastungen litten. Ziel war es, diesen Personen raschen, kostenlosen und qualitätsgesicherten Zugang zu psychotherapeutischer und psychologischer Unterstützung zu ermöglichen. Hierfür wurde eine zentrale Servicestelle eingerichtet, über welche Betroffene nach einer Clearingphase einer geeigneten Fachkraft zugewiesen wurden. Der erste Durchführungszeitraum von ‚Gesund aus der Krise‘ lief vom 1. April 2022 bis zum 30. Juni 2023. Aufgrund des weiterhin hohen Bedarfs wurde das Nachfolgeprojekt ‚Gesund aus der Krise II‘ von April 2023 bis Juni 2024 mit einem Fördervolumen von 19 Millionen Euro ins Leben gerufen. Angesichts des großen Erfolges des Projekts und der anhaltenden Unterversorgung sowie der multiplen gesellschaftlichen Krisen (u. A. Klimawandel, Kriege, wirtschaftliche Unsicherheit) wurde im Frühjahr 2024 das Programm ‚Gesund aus der Krise III‘ mit weiteren 19 Millionen Euro durch das BMSGPK fortgeführt.“

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 18. März 2025 erstmals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Markus Koza die Abgeordneten Petra Tanzler, Mag  Marie‑Christine Giuliani-Sterrer, BA, Ralph Schallmeiner und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 9. Mai 2025 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Mag. Verena Nussbaum, Fiona Fiedler, BEd, Christoph Steiner, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA sowie die Staatsekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig. Im Anschluss wurden die Verhandlungen vertagt.

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. Juli 2025 ein weiteres Mal in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Fiona Fiedler, BEd, Ralph Schallmeiner, Mag. Romana Deckenbacher, Peter Wurm, Rudolf Silvan, Elisabeth Heiß sowie die Staatsekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz  Königsberger ‑Ludwig zu Wort. Im Anschluss wurden die Verhandlungen vertagt.

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 9.Oktober 2025 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Rudolf Silvan, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Mag. Romana Deckenbacher, Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Mag. Katayun Pracher-Hilander, Fiona Fiedler, BEd sowie die Staatsekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Rudolf Silvan, Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß und Fiona Fiedler, BEd einen Abänderungsantrag eingebacht.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Rudolf Silvan, Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß und Fiona Fiedler, BEd einstimmig beschlossen.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ralph Schallmeiner gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2025 10 09

                             Ralph Schallmeiner                                                      Mag. Gerhard Kaniak

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann