Bericht

des Geschäftsordnungsausschusses

gemäß § 33 Abs. 6 GOG‑NR

über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG‑NR betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek (Pilnacek-Untersuchungsausschuss) (2/US)

I. Beratungen

Die Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen haben das gegenständliche Verlangen (Anlage 1) am 24. September 2025 im Nationalrat eingebracht.

 

Der Geschäftsordnungsausschuss hat das gegenständliche Verlangen in seiner Sitzung am 16. Oktober 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Christian Hafenecker, MA der Abgeordnete Kai Jan Krainer sowie der Ausschussobmann Abgeordneter August Wöginger.

 

Eine gänzliche oder teilweise Unzulässigkeit des gegenständlichen Verlangens wurde seitens des Geschäftsordnungsausschusses nicht festgestellt.

 

II. Beschlüsse

Der Geschäftsordnungsausschuss hat nach § 33 Abs. 6 GOG‑NR iVm. § 3 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) nachfolgende Beschlüsse gefasst:

1. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses

Der Geschäftsordnungsausschuss hat gemäß § 3 Abs. 3 VO‑UA die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Untersuchungsausschusses nach den im § 30 GOG‑NR festgesetzten Grundsätzen folgendermaßen bestimmt:

FPÖ: 4 (4), ÖVP: 4 (4), SPÖ: 3 (3), NEOS: 1 (1), Grüne 1 (1)

2. Wahl des Verfahrensrichters/der Verfahrensrichterin und
des Verfahrensanwaltes/ der Verfahrensanwaltes samt deren Stellvertreter:innen

Auf Grundlage des Vorschlages des Präsidenten des Nationalrates gemäß § 7 Abs. 2 VO‑UA hat der Geschäftsordnungsausschuss gemäß § 3 Abs. 5 VO‑UA

-       Frau Mag.a Christa Edwards zur Verfahrensrichterin

-       Herrn Mag. Dr. Wolfgang Köller zum Verfahrensrichterin-Stellvertreter

-       Herrn Dr. Andreas Joklik, LL.M. zum Verfahrensanwalt

-       Herrn Mag. Michael Kasper, LL.M. zum Verfahrensanwalt-Stellvertreter

gewählt.

3. Grundsätzlicher Beweisbeschluss

Auf Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Mag. Sophie Marie Wotschke und Mag. Agnes Sirkka Prammer hat der Geschäftsordnungsausschuss gemäß § 3 Abs. 5 VO‑UA einstimmig den angeschlossenen grundsätzlichen Beweisbeschluss (Anlage 2) gefasst.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen erstattet der Geschäftsordnungsausschuss dem Nationalrat somit gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR Bericht hinsichtlich

1.     des Verlangens der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG‑NR betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek (Pilnacek-Untersuchungsausschuss) (2/US) (Anlage 1) sowie

2.     folgender gemäß § 3 Abs. 5 VO‑UA gefasster Beschlüsse:

 

1. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses

 

	Mitglieder	Ersatzmitglieder
FPÖ	4	4
ÖVP	4	4
SPÖ	3	3
NEOS	1	1
GRÜNE	1	1

2. Wahl des Verfahrensrichters/der Verfahrensrichterin und
des Verfahrensanwaltes/ der Verfahrensanwaltes samt deren Stellvertreter:innen

 

Verfahrensrichterin	Mag.a Christa Edwards
Verfahrensrichterin-Stellvertreter	Mag. Dr. Wolfgang Köller
Verfahrensanwalt	Dr. Andreas Joklik, LL.M.
Verfahrensanwalt-Stellvertreter	Mag. Michael Kasper, LL.M.

3. Grundsätzlicher Beweisbeschluss (Anlage 2)

Wien, 2025 10 16

                      Christian Hafenecker, MA                                                    August Wöginger

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann