257 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVIII. GP

 

Bericht

des Ausschusses für Konsumentenschutz

über den Bericht über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Jahr 2024, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-224 der Beilagen)

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wurde im Jahr 1961 von Arbeiterkammer, Wirtschafskammer, Landwirtschaftskammer und Österreichischem Gewerkschaftsbund gegründet. Ziel war und ist Sicherstellung der Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten. Seither nimmt der VKI Aufgaben im öffentlichen Interesse wahr – insbesondere im Bereich der Information, Beratung und Rechtsdurchsetzung.

Angesichts der hohen Sichtbarkeit des VKI im öffentlichen Diskurs und des signifikanten Anteils am Budget der Konsumentenpolitik gibt der vorliegende Bericht einen Überblick über die durch öffentliche Mittel ermöglichte Tätigkeit des Vereins im Jahr 2024.

 

Der Ausschuss für Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 21. Oktober 2025 in Verhandlung genommen.

 

Aufgrund eines am 20. Oktober 2025 eingebrachten Verlangens des Freiheitlichen Parlamentsklubs wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Ines Holzegger die Abgeordneten Laurenz Pöttinger und Dr. Elisabeth Götze sowie die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Konsumentenschutz somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Jahr 2024, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-224 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2025 10 21

                                 Ines Holzegger                                                                    Peter Wurm

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann