Bericht

des Ausschusses für Konsumentenschutz

über den Antrag 536/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Andreas Kühberger, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirksame Maßnahmen gegen den Österreich-Aufschlag – Schutz der Konsument:innen und faire Preise im Binnenmarkt"

Die Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Andreas Kühberger, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 16. Oktober 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In Österreich sind zahlreiche Markenprodukte – insbesondere im Lebensmittel- und Drogeriebereich – deutlich teurer als in anderen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) spricht von einem durchschnittlichen Preisaufschlag von rund 8 %. In Einzelfällen wurde bei Konsumgütern ein noch deutlich höherer ‚Österreich-Aufschlag‘ festgestellt. In einem Binnenmarkt verzerren diese den Wettbewerb und führen im Vergleich zu anderen Ländern zu überhöhten Lebensmittelpreisen.

Verbraucherschutzorganisationen, wie die Arbeiterkammer, aber auch Medienrecherchen, haben in den letzten Monaten mehrfach auf erhebliche Preisunterschiede zwischen österreichischen und deutschen Verkaufspreisen bei identischen Produkten hingewiesen. Die Ursachen liegen häufig in sogenannten territorialen Lieferbeschränkungen (‚Territorial Supply Constraints‘ – TSCs), die Unternehmen innerhalb der EU setzen, um bestimmte Produkte nicht oder nur zu höheren Preisen in einzelne Mitgliedstaaten zu liefern.

Diese Praktiken verzerren den Wettbewerb, widersprechen dem Grundgedanken des EU-Binnenmarkts und führen zu höheren Preisen für Konsument:innen in Österreich. In Zeiten hoher Teuerung ist es besonders wichtig, gegen solche Marktverzerrungen vorzugehen.

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, sich auf europäischer Ebene für ein wirksames Vorgehen gegen territoriale Lieferbeschränkungen einzusetzen. Um diesen Weg konsequent weiterzugehen und auch auf nationaler Ebene alle Möglichkeiten auszuschöpfen, sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich.“

 

Der Ausschuss für Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 21. Oktober 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Julia Elisabeth Herr die Abgeordneten Andreas Kühberger, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Mag. Elke Hanel-Torsch, Wolfgang Kocevar, Elisabeth Heiß,
Dr. Alma Zadić, LL.M. und Manuel Pfeifer.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten
Julia Elisabeth Herr, Andreas Kühberger, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Konsumentenschutz somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2025 10 21

                            Julia Elisabeth Herr                                                               Peter Wurm

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann