Entschließung

betreffend „Wirksame Maßnahmen gegen den Österreich‑Aufschlag – Schutz der Konsument:innen und faire Preise im Binnenmarkt“

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, wird ersucht, sich auf europäischer Ebene weiterhin mit Nachdruck dafür einzusetzen,

dass territoriale Lieferbeschränkungen (Territorial Supply Constraints, TSCs) innerhalb der Europäischen Union wirksam im Sinne des Konsumentenschutzes angepasst bzw. untersagt werden,

•       dass territoriale Lieferbeschränkungen (Territorial Supply Constraints, TSCs) innerhalb der Europäischen Union wirksam im Sinne des Konsumentenschutzes angepasst bzw. untersagt werden,

•       dass faire und diskriminierungsfreie Lieferbedingungen für Unternehmen in allen Mitgliedstaaten sichergestellt werden,

•       und dass durch entsprechende Initiativen auf EU-Ebene ein Beitrag zur Angleichung der Verbraucherpreise im Binnenmarkt geleistet wird.