265 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVIII. GP
Bericht
des Gleichbehandlungsausschusses
über den Antrag 411/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle von „LEA – Let’s Empower Austria“
Die Abgeordneten Sabine Schatz, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. September 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Der österreichische Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen (‚LEA – Let´s Empower Austria‘) wurde 2022 errichtet und dient insbesondere der Stärkung und dem Empowerment von Frauen aller Altersstufen, wobei ein Fokus auf die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik gelegt wird, um eine Gleichstellung in Zukunftsbranchen, wie der MINT-Branche zu erreichen. LEA führt eigene Angebote wie Workshops, Online-Seminare und Diskussions- und Veranstaltungsformate u.a. mit Role Models durch.
Im Regierungsprogramm Jetzt das Richtige Tun. Für Österreich. 2025-2029 wurde der Ausbau und die gesetzliche Regelung des neu geschaffenen Frauenfonds LEA zur Stärkung und zum Empowerment von Frauen in Führungspositionen, MINT-Berufen, Digitalisierung und KI sowie die Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung des Fonds, eine parlamentarische Kontrolle und eine jährliche Berichtslegung vereinbart.
Auch im Gleichbehandlungsausschuss wurde am 9. September 2025 LEA in den Mittelpunkt der Aussprache gem. § 34 Abs. 5 GOG gestellt[1]. In diesem Zusammenhang wurde mehrfach der Wunsch geäußert, Berichte von LEA ohne bürokratischen Mehraufwand dem Parlament zuzuleiten, um regelmäßig im Gleichbehandlungsausschuss über die Tätigkeiten von LEA diskutieren zu können.“
Der Gleichbehandlungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 21. Oktober 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Roland Baumann die Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Henrike Brandstötter, Rosa Ecker, MBA, Lisa Schuch-Gubik, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Mag. Dr. Petra Oberrauner und die Ausschussobfrau Abgeordnete Sabine Schatz.
Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gleichbehandlungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.
Wien, 2025 10 21
Roland Baumann Sabine Schatz
Berichterstattung Obfrau
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250909_OTS0148/gleichbehandlungsausschuss-nimmt-frauenfoerderungsfonds-lea-unter-die-lupe