Bericht

des Gleichbehandlungsausschusses

über den Antrag 451/A(E) der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parlamentarische Kontrolle des Österreichischen Frauenfonds „LEA – Let‘s Empower Austria“

 

Die Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. September 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„2022 wurde der Österreichische Frauenfonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen (ÖFF) unter dem Namen ‚LEA – Let‘s Empower Austria‘ nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 errichtet, ‚um die tatsächliche Umsetzung der Staatszielbestimmung der Gleichstellung von Frauen und Männern unter Einbindung von betroffenen gesellschaftlichen Gruppen noch umfassender und direkter verfolgen zu können‘[1]. Dafür fokussiert sich LEA als selbsternannte ‚Partnerin des Bundes‘[2] seit Gründungsbeginn auf die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT): Workshops an und außerhalb von Schulen, Online-Seminare, Veranstaltungen, Materialien für Pädagog:innen, Role Models, ein Jugendbeirat sowie Studien zielen hierfür auf Mädchen und Frauen ab drei Jahren ab.[3] Die konkreten Angebote und Kooperationen zur Erfüllung des Fondszwecks werden dabei im eigenverantwortlichen Aufgaben- und Verantwortungsbereich des Vorstands erarbeitet und durch den Aufsichtsrat genehmigt.[4] Es gibt darüber hinaus Förderaufrufe, bei denen Projekte eingereicht werden können – auch hier prüft der Fonds selbst die Erfüllung der formalen und inhaltlichen Kriterien für die Vergabe von Projektförderungen.

Dabei wird LEA seit der Gründung aus Bundesmitteln finanziert: Die ‚Zuwendungen an den Österreichischen Frauenfonds‘ sind 2025 trotz Einsparungen bei anderen Budgetposten unverändert auf 2,8 Mio. EUR dotiert und steigen 2026 gar auf 3,3 Mio. EUR an[5]. Damit fließt das 0,5 Mio. EUR Plus im Frauenbudget 2026 also zur Gänze in den LEA-Fonds. Dass LEA die einzige Erhöhung aus dem Bundesbudget erhält, sieht z.B. die Arbeiterkammer kritisch. Richtigerweise argumentiert die AK, dass es in Österreich für echte gesellschaftliche Gleichstellung weniger den Ausbau von individualisierenden Maßnahmen als vielmehr einen starken Fokus auf strukturelle Maßnahmen bräuchte[6].

Die heutige Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner hat in der Vergangenheit als Abgeordnete zum Nationalrat LEA scharf kritisiert. Der Fonds sei ‚intransparente Showpolitik auf Kosten der Frauen‘, die ‚völlig an den Lebensrealitäten von Frauen‘ vorbeigehe. Wiederholt hat sie auch die ‚parlamentarische Kontrolle‘ des Fonds eingefordert[7]. Die aktuelle Bundesregierung aus ÖVP-SPÖ-NEOS hat in ihrem Programm entsprechend den ‚Ausbau und gesetzliche Regelung des neu geschaffenen Frauenfonds LEA‘ sowie die ‚Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle und jährlichen Berichtslegung‘ als Maßnahme fixiert[8]. Die Bundesfrauenministerin hat sowohl im Budgetunterausschuss am 5. Juni 2025 als auch im Gleichbehandlungsausschuss am 9. September 2025 persönlich zugesichert, LEA transparenter zu gestalten und dem Parlament Berichte vorzulegen[9].“

 

Der Gleichbehandlungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 21. Oktober 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Meri Disoski die Abgeordneten Roland Baumann, Dipl.‑Ing. Georg Strasser, Henrike Brandstötter, Rosa Ecker, MBA, Lisa Schuch-Gubik, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Mag. Dr. Petra Oberrauner und die Ausschussobfrau Abgeordnete Sabine Schatz.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, G, dagegen: V, S, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mario Lindner gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gleichbehandlungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2025 10 21

                                 Mario Lindner                                                                   Sabine Schatz

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau