Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade – Reihe BUND 2023/32 (III-23 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für Landesverteidigung

betreffend Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade

getroffen hat.

 

Der Überprüfung lag ein Prüfungsverlangen der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 2 GOG zu Grunde.

 

Der gegenständliche Bericht des Rechnungshofes war mit der Beilagenbezeichnung III-1053 d.B. (XXVII. GP) bereits Verhandlungsgegenstand der XXVII. Gesetzgebungsperiode, wurde in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht enderledigt.

 

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG sind Berichte des Rechnungshofes, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht enderledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

 

Dieser Bericht wurde in der 10. Sitzung des Nationalrates der XXVIII. Gesetzgebungsperiode am 26. Februar 2025 mit der Beilagenbezeichnung III-23 d.B. (XXVIII. GP) neuerlich dem Rechnungshofausschuss zugewiesen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 2. Sitzung am 26. März 2025 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Mag. Karin Greiner die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 04. November 2025 behandelt.

 

7 . Sitzung am 04. November 2025

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Wolfgang Zanger, Paul Stich, Mag. Nina Tomaselli, Veit Valentin Dengler, Mst. Johann Höfinger, MBA, Michael Fürtbauer, Alois Kainz sowie die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Michael Seemayer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade – Reihe BUND 2023/32 (III-23 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2025 11 04

                              Michael Seemayer                                              Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann