Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich braucht eine nationale Drohnenschutz-Strategie

Die Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. September 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit videofähigen Drohnen können kritische Infrastrukturen, Personen oder Organisationen ausgespäht werden. Neben Kameras können Drohnen mit anderen komplexen Sensoren ausgestattet sein und so sensible Informationen, wie z. B. Telekommunikationsdaten, stehlen. Klare rechtliche und technische Reaktionsmechanismen fehlen zum Teil, insbesondere für private Betreiber kritischer Infrastruktur. So fehlen etwa Eingriffsrechte zur Detektion oder technischen Abwehr unkooperativer Drohnen und abgestimmte Abläufe mit Behörden zur Gefahrenübernahme.

Zum Schutz kritischer Infrastruktur sind diese gerade im Bereich der Spionageabwehr und der Terrorismusbekämpfung essenziell, da Angriffe hier vorrangig auch auf zivile Ziele und privat betriebene Einrichtungen ausgerichtet sind.

Österreich hat aber derzeit weder systematische, zielgerichtete Strukturen zur Erfassung von Drohnenaktivität über kritischen Einrichtungen, noch gibt es ausgearbeitete Konzepte zum Umgang mit verdächtigen Überflügen.

Es ist den Behörden deshalb selten möglich, terroristische Aktivitäten oder (Industrie-) Spionage im Vorfeld zu erkennen und im Anlassfall zu stoppen. Dies stellt ein Risiko für die nationale Sicherheit dar und kann darüber hinaus die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort gefährden.

Hinzu kommt, dass es während eines russischen Angriffs auf die Ukraine am 9. September 2025 zu zahlreichen Verletzungen des polnischen Luftraums gekommen ist, wobei mehrere Drohnen von den polnischen Luftstreitkräften abgeschossen werden mussten. In den Wochen seitdem kam es auch in anderen Mitgliedsstaaten zu besorgniserregenden Vorfällen. So wurden auch in Rumänien Drohnen russischer Herkunft gesichtet. In Estland kam es zu einer zwölf Minuten andauernden Luftraumverletzung durch russische Kampfjets, die ohne Erlaubnis eingedrungen waren und keinen Funkkontakt erlaubten. Am 23. September berichtete die dänische Regierung von einem Anschlag auf Flughäfen in Kopenhagen und Oslo, bei dem Überflüge mehrerer Drohnen für stundenlange Sperrungen und Flugstreichungen sorgten.

Die zunehmende Aggression Russlands gegen die Europäische Union – sowohl durch hybride Mittel als nunmehr auch durch gezielte Übergriffe auf das Staatsgebiet und den Luftraum von EU-Staaten – stellt auch für Österreich eine Bedrohung dar. Zuletzt kam es auch zu direkten Drohungen gegenüber Österreich bzw. persönlichen Untergriffigkeiten gegen die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die nicht akzeptabel sind und aufs schärfste zurückgewiesen werden.

Auf nationaler Ebene ist daher umgehend die Erarbeitung einer nationalen Drohnenschutz-Strategie erforderlich, um kritische Infrastruktur und wesentliche Einrichtungen wie Regierungs- und Parlamentsgebäude zu schützen. Zwar finden Drohnen inzwischen auch im zivilen Bereich Anwendung, ihre zentrale sicherheitspolitische Bedeutung liegt jedoch in der modernen Kriegsführung, in der Spionage und im Einsatz durch terroristische Akteure.

Um sich gegen Eingriffe, Beeinflussung und Spionage zu besser aufzustellen, bedarf es einer nationalen Drohnenschutz-Strategie.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 6. November 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer die Abgeordneten Robert Laimer, Mag. Friedrich Ofenauer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und MMag. Dr. Michael Schilchegger.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2025 11 06

                    Mag. Agnes Sirkka Prammer                                                  Mag. Ernst Gödl

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann