Bericht

des Budgetausschusses

über den Antrag 16/A der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird

Die Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 20. November 2024 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit diesem Antrag soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass statt dem Präsidenten des Nationalrats der oder die zweite oder dritte Präsident:in den Vorsitz im Kuratorium und damit wie bisher verbunden auch die Leitung der Verwaltung des Fonds durch die Parlamentsdirektion übernimmt.

Zu Ziffer 1

Die Verwaltung des Fonds erfolgt in der Praxis teilweise durch Bedienstete des Fonds, teilweise durch Bedienstete der Parlamentsdirektion. Für den Fall, dass nach der neuen Bestimmung des § 4 Abs 4 nicht der Präsident sondern der oder die zweite oder dritte Präsident:in des Nationalrates als Vorsitzende:r des Kuratoriums gewählt wird, sollen diesem oder dieser auch die diesbezüglichen Leitungsbefugnisse in der Verwaltung des Fonds zukommen.

Zu Ziffer 2 und 3

Zu Beginn jeder Legislaturperiode wählt der Hauptausschuss mehrheitlich aus dem Kreis der Präsident:innen des Nationalrates den oder die Vorsitzende:n des Kuratoriums sowie den oder die Stellvertreter:in des Vorsitzenden. Letzere:r ist nicht zwingend aus dem Kreis der Präsident:innen zu wählen. Eine solche Wahl ist erstmalig nach Inkrafttreten des Gesetzes für die XXVIII Gesetzgebungsperiode vorzunehmen.“

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 21. Februar 2025 erstmals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Mag. Lukas Hammer die Abgeordneten Dr. Markus Tschank, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Kai Jan Krainer und MMag. Markus Hofer. Im Anschluss wurden die Verhandlungen vertagt.

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 6. März 2025 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Mag. Gerhard Kaniak, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Kai Jan Krainer und MMag. Markus Hofer.

Auf Antrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser beschloss der Budgetausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: F, V, S, N, dagegen: G), dem Präsidenten des Nationalrates die Zuweisung des gegenständlichen Initiativantrags an den Verfassungsausschuss zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2025 03 06

                           Mag. Lukas Hammer                                                     Gabriel Obernosterer

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann