Entschließung

betreffend Handlungsbedarf zur Stärkung der digitalen Souveränität der österreichischen Verwaltung

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, wird ersucht, unter Berücksichtigung der Inhalte der europäischen Erklärung zur digitalen Souveränität („Declaration on Digital Sovereignty“) die im MRV 30/13 vom 12.11.2025 angeführten Maßnahmen zur Stärkung der österreichischen digitalen Souveränität zu ergreifen und mit der Umsetzung innerhalb der nächsten sechs Monate zu beginnen. Außerdem wird ersucht, dem Nationalrat halbjährlich über den Fortschritt in der Umsetzung zu berichten und die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen darzulegen.