Bericht

des Landesverteidigungsausschusses

über den Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK), vorgelegt von der Bundesministerin für Landesverteidigung (III-248 der Beilagen)

Gemäß § 2 Abs. 3 des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes ist beim Bundesministerium für Landesverteidigung auf Grundlage des § 8 Abs. 1 des Bundesministeriengesetzes 1986 eine Kommission zur Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung sowie einer sparsamen und zweckmäßigen Gebarung bei Beschaffungsvorhaben, 1. die die Schwellenwerte gemäß § 12 des Bundesvergabegesetzes 2018 betragsmäßig überschreiten oder 2. für die nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen das Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Finanzen herzustellen ist, einzurichten.

 

Für das Jahr 2024 wählte die Beschaffungs-Prüfkommission folgende vier Vorhaben aus, welche einer intensiven Prüfung unterzogen wurden:

 

-       Ersatz des C 130 Lufttransport;

-       Beschaffung von Fliegerabwehr mittlerer Reichweite (mFAL);

-       Beschaffung von 35600 Kampfstiefeln für das Bundesheer;

-       (Bau-)Vorhaben eines Simulatorgebäudes in Langenlebarn

 

Der Landesverteidigungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 27. November 2025 in Verhandlung genommen.

Aufgrund eines am 26. November 2025 eingebrachten Verlangens des Freiheitlichen Parlamentsklubs wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer die Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Michael Hammer, Mario Lindner, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, David Stögmüller, Dr. Elisabeth Götze, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Ing. Manfred Hofinger, Petra Tanzler und Mag. Christoph Pramhofer sowie die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner und der Ausschussobmann Abgeordnete Ing. Mag. Volker Reifenberger.

 

Ein im Zuge der Debatte vom Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger eingebrachter Vertagungsantrag fand keine Mehrheit (dafür: F, G, dagegen: V, S, N).

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Landesverteidigungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK), vorgelegt von der Bundesministerin für Landesverteidigung (III-248 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2025 11 27

                       Mag. Friedrich Ofenauer                                         Ing. Mag. Volker Reifenberger

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann