Bericht

des Landesverteidigungsausschusses

über den Antrag 605/A(E) der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage der Österreichischen Sicherheitsstrategie bis Jahresende

Die Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. November 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im April des Jahres kündigte die damals frische Bundesregierung an, die zu diesem Zeitpunkt erst sieben Monate alte Österreichische Sicherheitsstrategie 2024 zu überarbeiten.

Als Grund für die rasche Überarbeitung wurde die sich stark veränderte Sicherheitslage genannt, insbesondere die Rolle der USA, die früher als Schutzmacht Europas gesehen wurden.

Man sei zur Erkenntnis gelangt, dass die Neutralität allein Österreich nicht schützen könne. Angestrebt wurde ein breiter Konsens für die neue Strategie der durch Dialogforen mit ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern sowie mit der Wissenschaft stattfinden sollte.

Die Lage ist tatsächlich angespannt. Im September begann Russland mit Luftraumverletzungen mit Drohnen und Kampfjets die Europäische Union ernsthaft herauszufordern und auszutesten.

Weitere Eskalationen sind jederzeit möglich; daher braucht es eine klare österreichische Position, wie unser Land im Rahmen der EU bei einer Verschärfung der Bedrohungslage Unterstützung leisten wird und gleichzeitig auch, welche Unterstützung Österreich im Falle der eigenen Betroffenheit von europäischer Seite erwarten darf. Wir brauchen eine offene und klare Diskussion mit unseren europäischen Partnern, wie wir die österreichische Neutralität und eine gelebte Solidarität im Rahmen des europäischen Beistands praktisch umsetzen. Dabei müssen Neutralität und Solidarität gegenüber europäischen Mitgliedsstaaten in Einklang gebracht werden . Um demokratische Legitimität und breite Akzeptanz sicherzustellen, ist die Öffentlichkeit umfassend darüber zu informieren, welche Formen der Unterstützung Österreich im Falle einer weiteren Eskalation im europäischen Rahmen leisten kann und wird.

Die Vorlage der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie muss deshalb mit höchster Priorität bis Ende des Jahres passieren, um dann im Nationalrat offen diskutiert werden zu können.“

 

Der Landesverteidigungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 27. November 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten David Stögmüller die Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Robert Laimer sowie der Ausschussobmann Abgeordnete Ing. Mag. Volker Reifenberger.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, G, dagegen: V, S, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Robert Laimer gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Landesverteidigungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2025 11 27

                                 Robert Laimer                                                   Ing. Mag. Volker Reifenberger

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann