Bericht

des Ausschusses für Bauten und Wohnen

über den Antrag 541/A der Abgeordneten Mag. Elke Hanel-Torsch, Norbert Sieber, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013 geändert wird

Die Abgeordneten Mag. Elke Hanel-Torsch, Norbert Sieber, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 16. Oktober 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Zu Z 1 bis 8 (§§ 3, 5 Abs. 1, 6, 7 Abs. 2, 8, 9 Abs. 3):

Anpassungen an die jüngste Novelle des Bundesministeriengesetzes. Für einen geordneten Übergang soll die notifizierende Behörde bis 30. Juni 2026 weiter der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus sein, während zugleich entsprechende Strukturen im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport aufgebaut werden.“

 

Der Ausschuss für Bauten und Wohnen hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 2. Dezember 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan die Abgeordneten Christoph Stark und Michael Oberlechner, MA.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Bauten und Wohnen somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2025 12 02

                         Mag. (FH) Janos Juvan                                                 Mag. Elke Hanel-Torsch

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau