Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über den Antrag 594/A der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Reinhold Binder, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) geändert wird

Die Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Reinhold Binder, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 20. November 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Zu Z 1 (§§ 5 Abs. 1, 5 Abs. 1a. 5 Abs 1b, 5 Abs. 1c, und 5 Abs. 1d):

Die Abwicklung der Investitionsprämie kann bis Ende des Jahres 2029 andauern. Grund dafür sind einerseits die Prüf- und Berichtspflichten, die mit der Abwicklung der Aufbau- und Resilienzfazilität einhergehen, andererseits die Prüfung der Behaltefrist gemäß Richtlinie. Um dies zu ermöglichen, soll mit dem vorliegenden Entwurf das Investitionsprämiengesetz entsprechend bis 31. Dezember 2029 verlängert werden.“

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 9. Dezember 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten MMag. Markus Hofer die Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Dr. Barbara Kolm, Mag. Lukas Hammer, Dr. Elisabeth Götze und Christoph Stark sowie der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2025 12 09

                          MMag. Markus Hofer                                                   Mag. (FH) Kurt Egger

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann