Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über die Regierungsvorlage (307 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Preisauszeichnungsgesetz geändert wird

Mit der geplanten Gesetzesnovelle sollen die relevanten Maßnahmen des Ministerratsvortrags vom 3. September 2025 betreffend „Herbst des Aufschwungs: Wachstum, leistbare Preise und standortpolitische Maßnahmen für alle“ im Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen (Preisauszeichnungsgesetz – PrAG), BGBl. Nr. 146/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2022 umgesetzt werden. Zudem wurde die Bundesregierung mit Entschließungsantrag vom 16.10.2025 der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Andreas Kühberger, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Für mehr Preistransparenz und faire Preisvergleiche: Verbesserung der Grundpreisauszeichnung im Interesse der Konsument:innen“ ersucht, „eine praxistaugliche Überarbeitung der Bestimmungen im Preisauszeichnungsgesetz, beispielsweise durch die Einführung einheitlicher Bezugsgrößen und klarer Vorgaben zur Darstellung der Grundpreise, vorzunehmen, um Preisvergleiche zu erleichtern und Preiserhöhungen besser erkennbar zu machen.“

Die in dieser Gesetzesnovelle vorgesehenen Änderungen sollen entsprechend den Vorgaben im genannten Ministerratsvortrag sowie im genannten Entschließungsantrag klarere Regelungen hinsichtlich der Schriftgröße der Preisauszeichnung schaffen, sowie Vorgaben zur Verwendung einheitlicher Bezugsgrößen bei der Grundpreisauszeichnung innerhalb einer Betriebsstätte zur Sicherstellung eines vereinfachten Preisvergleichs treffen.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 20. November 2025 erstmals in Verhandlung genommen. Im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneter Tanja Graf beschloss der Ausschuss auf Antrag der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Reinhold Binder, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen einstimmig die Durchführung einer Ausschussbegutachtung gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR. Anschließend vertagte der Ausschuss einstimmig die Verhandlungen über die gegenständliche Regierungsvorlage.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat die Verhandlungen über die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 9. Dezember 2025 wieder aufgenommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Dr. Elisabeth Götze, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Christoph Stark, MMag. Markus Hofer und Reinhold Binder sowie der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) beschlossen.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Reinhold Binder gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (307 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2025 12 09

                                Reinhold Binder                                                         Mag. (FH) Kurt Egger

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann