Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über die Regierungsvorlage (303 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern geändert wird

Im September 2025 hat sich die Bundesregierung in ihrem Vortrag an den Ministerrat, 20/13, auf diver-se Maßnahmen zum Wachstum, leistbaren Preisen und standortpolitische Maßnahmen geeinigt. Zur Stärkung der wettbewerbsbehördlichen Durchsetzung des Missbrauchsverbots für den Energiesektor wurde eine Verlängerung des Bundesgesetzes zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern bis 2031 beschlossen. Die gegenständliche Novelle dient der Umsetzung dieser Maßnahme.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 9. Dezember 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneter Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer die Abgeordneten Barbara Teiber, MA, Tanja Graf und Mag. Lukas Hammer.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (303 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2025 12 09

                   Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer                                            Mag. (FH) Kurt Egger

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann