Bericht und Antrag

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) und das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert werden

Im Zuge seiner Beratungen über die Regierungsvorlage (312 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz geändert werden (Günstiger-Strom-Gesetz) , hat der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie am 09. Dezember 2025 auf Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, dagegen: F, G) beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der eine Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) und des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012) zum Gegenstand hat.

Dieser Antrag war wie folgt begründet:

„Zu Artikel 1

Zu Z 2 (§ 3 Abs. 1 Z 2):

Der statische Verweis wird auf die zuletzt 2024 geänderte Richtlinie (EU) 2019/944 aktualisiert.

Zu Artikel 2

Zu Z 3 (§ 17 Abs. 7):

Die Anpassung erfolgt im Einklang mit den legistischen Layout-Richtlinien, wonach zwischen einer Zahl und Prozentzahl kein Leerzeichen zu setzen ist.“

 

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Lukas Hammer und MMMag. Dr. Axel Kassegger das Wort.

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Tanja Graf gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2025 12 09

                                     Tanja Graf                                                              Mag. (FH) Kurt Egger

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann