Bericht

des Bildungsausschusses

über die Regierungsvorlage (369 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird

Mit dem gegenständlichen Gesetzentwurf sollen die im Bildungsinvestitionsgesetz normierten Beträge zum Ausgleich der Inflation erhöht und eine Übertragbarkeit von Mitteln in nachfolgende Kalenderjahre erleichtert werden, sodass eine verbesserte Mittelausschöpfung zur Finanzierung des Ausbaus wie Bestandes ganztägiger Schulformen gewährleistet wird.

 

Der Bildungsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 14. Jänner 2026 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer die Abgeordneten Nico Marchetti, Wendelin Mölzer, Sigrid Maurer, BA, Ing. Manfred Hofinger und Mag. Martina von Künsberg Sarre sowie der Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Bildungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (369 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2026 01 14

                         Mag. Heinrich Himmer                                                   Hermann Brückl, MA

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann