Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 563/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylstopp – Jetzt!

Die Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. November 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Ein souveräner Staat muss Herr über sein Staatsterritorium und seine Staatsgrenzen sein. Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, muss ein funktionierendes Staatswesen sein Staatsvolk vor illegalen Grenzüberschreitungen schützen.

Die Verliererampel aus ÖVP, SPÖ und Neos versucht nicht einmal diesem hehren Ziel zu entsprechen, ebenso wenig wie die schwarz-grüne Vorgängerregierung. Seit deren Amtsantritt im Jänner 2020 wurden 264.601 Asylanträge in Österreich gestellt[1], somit weit mehr als die drittgrößte Stadt Österreichs, Linz, Einwohner hat.

Die derzeit ungehinderte Einwanderung illegaler Migranten aus unterschiedlichsten Herkunftsländern nach Österreich wird nicht unterbunden, sondern ‚gemanagt‘, indem die Migranten nur das Stichwort Asyl sagen müssen, um im Land bleiben zu können. Es scheint hierbei völlig gleichgültig zu sein, dass selbige zig sichere Staaten auf ihrer Wanderung nach Österreich durchschritten haben und folgerichtig gar kein Anrecht auf Asyl haben. Asyl selbst kann darüber hinaus nur Schutz auf Zeit bedeuten und keinen dauerhaften Aufenthalt rechtfertigen. Eine konsequente Trennung zwischen tatsächlich asylberechtigten Personen und illegalen Migranten findet folgerichtig nicht statt.

‚Gedankt‘ wird diese falsche, linke ‚Willkommenspolitik‘ mit einer Überrepräsentation in der Kriminalstatistik – diese Kausalität besteht noch dazu bei schweren Delikten wie Mord, schwerer Nötigung, Körperverletzung oder Vergewaltigung.[2] Die importierte Gewalt umfasst tragischerweise auch islamistische Terroranschläge, wie jenen am 15. Februar 2025, als ein syrischer Asylant einen jungen Österreicher ermordete und fünf weitere Personen teils schwer verletzte. Die illegale Massen- und Messer-zuwanderung in unser Land gefährdet massiv die innere Sicherheit unseres Landes und die österreichische Bevölkerung.

Sie muss folgerichtig im Rahmen eines umfassenden Asylstopps aufgehalten werden. Deswegen ist es zum Schutz der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und des sozialen Friedens in Österreich unbedingt erforderlich, einen sofortigen Asylstopp zu verhängen. Nur durch entschlossenes Handeln kann verhindert werden, dass Konflikte aus dem Ausland in unser Land importiert werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität Österreichs zu übernehmen. Sie hat den Schutz der eigenen Bevölkerung konsequent in den Vordergrund zu stellen.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 15. Jänner 2026 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger die Abgeordneten Andreas Minnich, Maximilian Köllner, MA, Mag. Gernot Darmann, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und
Werner Herbert.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit
(für den Antrag: F, dagegen: V, S, N, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Andreas Minnich gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2026 01 15

                               Andreas Minnich                                                              Mag. Ernst Gödl

                                  Berichterstattung                                                                           Obman