Bericht

des Landesverteidigungsausschusses

über den Antrag 115/A(E) der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sky Shield - jetzt muss Europa zusammenstehen und gemeinsame Verteidigung aufbauen. Österreich muss seinen Beitrag dazu leisten!

Die Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 7. März 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Europa vor Augen geführt, wie dringend eine leistungsfähige und abgestimmte Verteidigungsfähigkeit benötigt wird. Russland setzt in diesem Krieg eine Vielzahl moderner Waffensysteme ein, darunter unbemannte Drohnen, ballistische Raketen, Marschflugkörper und Hyperschallwaffen. Diese Entwicklungen machen deutlich, dass Europa seine Verteidigungsstrukturen weiterentwickeln muss, um gegen Bedrohungen dieser Art effektiv gewappnet zu sein.

Mit der European Sky Shield Initiative (ESSI) haben sich bislang 21 europäische Staaten zusammengeschlossen, um ihre Luftverteidigung gemeinsam zu verbessern. Ziel ist es, bestehende Fähigkeiten zu erweitern, Lücken zu schließen und durch koordinierte Beschaffung und Nutzung von Systemen eine effizientere und wirkungsvollere Luftverteidigung zu erreichen. Dies ist auch neutralitätsrechtlich möglich: Obwohl Österreich beabsichtigt, sich an gemeinsamen Beschaffungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der ESSI zu beteiligen, sind operative Maßnahmen nicht vorgesehen. Ausdrücklich ausgeschlossen werden Maßnahmen, die als Teilnahme an einem Militärbündnis oder als Zulassen von Stützpunkten auf österreichischem Territorium gewertet werden könnten. Darüber hinaus kann Österreich seine Kooperation im Falle eines bewaffneten internationalen Konfliktes -im Einklang mit seinen sich aus der dauernden Neutralität ergebenden Verpflichtungen - beenden.

Als geographisches Zentrum Europas hat Österreich eine besondere Verantwortung, zu einer gesicherten Luftraumverteidigung beizutragen. Ein geschützter europäischer Luftraum ist nicht nur für einzelne Mitgliedstaaten, sondern für die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur von entscheidender Bedeutung. Ein solidarisches und gesichertes Europa bedeutet auch für Österreich mehr Stabilität, Schutz und Planbarkeit. Die Teilnahme an ESSI ist daher nicht nur ein sicherheitspolitisches Gebot, sondern auch ein klares Bekenntnis zur europäischen Verantwortung und Partnerschaft.

Angesichts geopolitischer Unsicherheiten und veränderter transatlantischer Dynamiken kann sich Europa nicht ausschließlich auf externe Schutzgarantien verlassen. Die europäischen Staaten müssen stärker in ihre eigene Sicherheit investieren und gleichzeitig ihre Zusammenarbeit intensivieren. ESSI ist ein bedeutender Schritt in diese Richtung. Österreich darf sich dabei nicht hinter seiner Neutralität verstecken, sondern muss aktiv an der Sicherung mitwirken.

Allerdings muss ein so umfassendes Verteidigungsprojekt wie ESSI transparent und effizient gestaltet werden. Daher ist es notwendig, eine parlamentarische Kontrollkommission einzurichten, die Einblick in alle relevanten Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen hat. Nur durch eine umfassende parlamentarische Kontrolle kann sichergestellt werden, dass die Mittel sachgerecht eingesetzt und Beschaffungsentscheidungen im besten Interesse der Republik Österreich getroffen werden.

Darüber hinaus ist es essenziell, dass alle bisher getroffenen Verträge und Vereinbarungen im Zusammenhang mit ESSI dem Nationalrat vorgelegt werden. Das schafft Vertrauen in die sicherheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung.

Die European Sky Shield Initiative ist ein wesentlicher Schritt hin zu einer stärkeren, unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Sicherheitsstruktur. Österreich muss sich seiner Verantwortung bewusst sein und ESSI konsequent weiterverfolgen, um den Schutz seines Luftraums sowie den der gesamten europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten. Gleichzeitig ist durch transparente Entscheidungsstrukturen und parlamentarische Kontrolle sicherzustellen, dass Österreichs Engagement effizient, nachhaltig und demokratisch legitimiert bleibt.“

 

Der Landesverteidigungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. März 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter David Stögmüller die Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer, Robert Laimer und Mag. Gerhard Kaniak.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten David Stögmüller, Mag. Friedrich Ofenauer, Robert Laimer und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Die Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm festgelegt, die Bestrebungen zu Sky Shield unter Einhaltung der neutralitätsrechtlichen Pflichten weiter zu führen.

Gemäß § 2 Abs. 3 des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes – LV-FinG, BGBl I. Nr. 185/2022, wurde beim Bundesministerium für Landesverteidigung eine Kommission auf Grundlage des § 8 Abs. 1 des Bundesministeriengesetzes 1986– BMG, BGBl. I Nr. 76/1986, zur Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung sowie der sparsamen und zweckmäßigen Gebarung der in § 2 Abs. 3 Z 1 und Z 2 LV-FinG genannten Beschaffungsvorhaben eingerichtet.

Auf dieser Basis beraten Fachexperten in der Kommission die Bundesministerin für Landesverteidigung hinsichtlich der vom genannten gesetzlichen Auftrag erfassten Geschäftsfälle. Die Kommission berät die Bundesministerin für Landesverteidigung selbständig und unabhängig als auch auf deren bzw. dessen Ersuchen und die Kommission erstellt zu diesem Zweck ein jährliches Arbeitsprogramm sowie einen Jahresbericht.“

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten David Stögmüller, Mag. Friedrich Ofenauer, Robert Laimer und Douglas Hoyos‑Trauttmansdorff mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, S, N, G, dagegen: F) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Landesverteidigungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2025 03 13

                               David Stögmüller                                               Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                               Obmann-Stellvertreter