Entschließung

betreffend Sky Shield - jetzt muss Europa zusammenstehen und gemeinsame Verteidigung aufbauen. Österreich muss seinen Beitrag dazu leisten!

Die beim Bundesministerium für Landesverteidigung eingerichtete Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) soll auch alle Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen im Zusammenhang mit ESSI hinsichtlich der Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung sowie der sparsamen und zweckmäßigen Gebarung prüfen. Das Parlament ist darüber im jährlich vorzulegenden Jahresbericht der Beschaffungs-Prüfkommission zu informieren.