Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Zielsteuerung Gesundheit – Monitoringbericht 2025 (Berichtsjahr 2024) inklusive der Stellungnahmen der Landes‑Zielsteuerungskommissionen aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. April 2013, E 301-NR/XXIV.GP (III-218 der Beilagen)

Der gesundheitspolitischen Zielsetzung der Zielsteuerung-Gesundheit folgend sind die festgelegten Versorgungs- und Finanzziele einem Monitoring zur Messung der Zielerreichung zu unterwerfen. Durch dieses Monitoring wird auch in der dritten Zielsteuerungsperiode 2024 bis 2028 Transparenz, Vergleichbarkeit und Aktualität eine große Bedeutung beigemessen.

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 27. Jänner 2026 in Verhandlung genommen.

Aufgrund eines am 26. Jänner 2026 eingebrachten Verlangens des Freiheitlichen Parlamentsklubs wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Rudolf Silvan die Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Mag. Romana Deckenbacher, Ralph Schallmeiner, Christoph Steiner und Mag. Christoph Pramhofer sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig und der Ausschussobmann Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Zielsteuerung Gesundheit – Monitoringbericht 2025 (Berichtsjahr 2024) inklusive der Stellungnahmen der Landes-Zielsteuerungskommissionen aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. April 2013, E 301-NR/XXIV.GP (III-218 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2026 01 27

                                  Rudolf Silvan                                                            Mag. Gerhard Kaniak

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann