Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 der Bundesregierung (III-265 der Beilagen)

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 16. Februar 2026 in Verhandlung genommen.

Aufgrund eines am 11. Februar 2026 eingebrachten Verlangens des Freiheitlichen Parlamentsklubs wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA die Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Andreas Minnich, Dr. Gudrun Kugler, MMag. Pia Maria Wieninger, Veit Valentin Dengler, Mag. Meri Disoski, David Stögmüller, Peter Wurm, Carina Reiter, Mag. Selma Yildirim, Mag. Muna Duzdar, Maximilian Köllner, MA sowie die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und die Ausschussobfrau Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 der Bundesregierung (III-265 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2026 02 16

                      Dr. Nikolaus Scherak, MA                                                 Petra Bayr, MA MLS

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau