Entschließung

betreffend Förderung von Stabilität und Partnerschaft in einer aktiven, österreichischen Außenpolitik

 

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht,

-       im Hinblick auf die stetig steigenden Krisen, die Millionen Menschen weltweit in ihrer Existenz bedrohen, das aktive humanitäre Engagement entsprechend der Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs und unter Bedachtnahme auf die erforderliche Budgetkonsolidierung fortzusetzen und die verfügbaren Mittel weiterhin so effizient und wirkungsvoll wie möglich einzusetzen;

-       Entwicklungspolitik in einem gesamtstaatlichen Verständnis sowie einem ganzheitlichen und kohärenten politischen Ansatz sowie unter den Maßgaben von Transparenz, Effizienz und Wirksamkeit fortzusetzen, weiterhin als integralen Bestandteil der österreichischen Außenpolitik zu verankern und dabei der Wahrung österreichischer Interessen über den EZA-Bereich hinausgehend, z. B. im Migrations-, Wirtschafts- oder Sicherheitsbereich, ebenso Rechnung zu tragen wie der Aufrechterhaltung globaler Stabilität. Es ist zudem weiterhin sicherzustellen, dass unter den gegebenen budgetären Rahmenbedingungen höchste Wirkung und Kosteneffizienz erzielt wird;

-       sicherzustellen, dass dieser gesamtstaatliche Ansatz von allen staatlichen Stellen, die ODA-Mittel einsetzen, beachtet und koordiniert konsequent verfolgt wird – in Partnerschaften auf Augenhöhe und im Einklang mit einer regelbasierten internationalen Ordnung;

-       Forschung und Innovation als notwendige Mittel zur Beantwortung neuer Herausforderungen zu betrachten und der österreichischen Entwicklungspolitik eine Entwicklung entlang aktueller und künftiger globaler Fragestellungen zu ermöglichen.