Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 31/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundlegende Reform der Entwicklungshilfe

Die Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. Februar 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„FPÖ und ÖVP haben sich im Zuge von Koalitionsverhandlungen im Jänner/Februar 2025 auf eine grundlegende Reform der Entwicklungshilfe geeinigt:

Österreich setzt in seiner Entwicklungshilfe-Politik klare Prioritäten, indem die Unterstützung direkt an die Kooperationsbereitschaft in Fragen der Migration und Rückführungen geknüpft wird. Der Fokus liegt auf der Bekämpfung von Fluchtursachen, wobei jegliche Zahlungen an den Erfolg und die tatsächliche Zielerreichung gebunden sein soll.

•       Reduktion und Koppelung der Entwicklungshilfe an die Kooperations-bereitschaft in Fragen der Migration und Rückführungen.

•       Der Fokus der EZA soll dort, wo obiges Kriterium erfüllt ist, auf der Bekämpfung von Fluchtursachen und der Verhinderung von illegaler Migration liegen. Ebenso ist ein klarer Fokus auf Hilfe zur Selbsthilfe und den Ausbildungs- bzw. Bildungsbereich zu legen. Darüber hinaus ist eine stärkere Nutzung der EZA als Landeplattform der heimischen Wirtschaft anzustreben.

•       Bekenntnis zum AKF zur Bewältigung schwerer humanitärer Krisen.

•       Entwicklungshilfe ist von der ökonomischen Lage in Österreich abhängig.

•       Umfassende Evaluierungen – insbesondere eine Bewertung des Verhältnisses zwischen Aufwand und erzielten Ergebnissen – sowie absolute Transparenz in der Entwicklungshilfe sind unabdingbar. Zahlungen sind bei Nicht-Erreichung der Ziele einzustellen.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 02. April 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Dr. Susanne Fürst die Abgeordneten David Stögmüller, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Gudrun Kugler und die Ausschussobfrau Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 07. Oktober 2025 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligte sich die Abgeordnete Henrike Brandstötter. Die Verhandlungen wurden abermals vertagt.

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 16. Februar 2026 neuerlich in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, David Stögmüller, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Dr. Nikolaus Scherak, MA sowie die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und die Ausschussobfrau Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten David Stögmüller und Mag. Meri Disoski einen Antrag gemäß § 35 Abs. 1 GOG-NR auf Einsetzung eines Unterausschusses des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung der Verhandlungsgegenstände im Bereich Entwicklungszusammenarbeit sowie auf Zuweisung der Anträge betreffend Förderung von Stabilität und Partnerschaft in einer aktiven, österreichischen Außenpolitik (690/A(E) und betreffend Grundlegende Reform der Entwicklungshilfe (31/A(E) eingebracht, der keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, dagegen: V, S, N) fand.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, N, G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2026 02 16

                    MMag. Pia Maria Wieninger                                              Petra Bayr, MA MLS

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau