Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 691/A(E) der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung der durch die Islamische Republik Iran an der iranischen Bevölkerung begangenen Massaker

Die Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. Jänner 2026 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Islamische Republik Iran erlebt derzeit die größten Proteste seit der Islamischen Revolution von 1979. Hunderttausende, wenn nicht Millionen Iranerinnen und Iraner gehen auf die Straße, um gegen das Regime und die desolate wirtschaftliche Lage zu demonstrieren und Freiheit sowie ein Ende der Repression einzufordern. Was Ende Dezember als wirtschaftlicher Protest von Händlerinnen und Händlern infolge des rapiden Verfalls des Wechselkurses begann, entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit zu landesweiten, umfassenden Protesten, die binnen weniger Tage alle 31 Provinzen des Landes erfassten.

Getragen werden diese Proteste von einer außergewöhnlich breiten gesellschaftlichen Basis: Familien, Frauen, Studierende, Arbeiterinnen und Arbeitern, Händlerinnen und Händlern sowie Menschen aller Einkommensschichten und Generationen protestieren gemeinsam. Videos davon verbreiteten sich rasend schnell über soziale Medien.

Aus Angst vor der eigenen Bevölkerung reagiert das Regime mit massiver Repression und Gewalt. Es kappte landesweit den Zugang zum Internet und zur Festnetztelefonie und schaltete in zentralen Bereichen sogar die Straßenbeleuchtung ab, um die Verbreitung von Bildern und Informationen zu unterbinden. Abgeschottet von der Außenwelt begannen die Sicherheitskräfte des Mullah-Regimes Medienberichten zufolge, Gewalt gegen Protestierende einzusetzen, darunter gibt es zahlreiche Berichte über den Einsatz von scharfer Munition.

Menschenrechtsgruppen berichteten bisher von mindestens mehreren Tausenden Toten, die Zahl der Verhafteten wird auf mehrere Zehntausend Menschen geschätzt. Erste Todesurteile gegen Demonstrierende wurden verhängt und sollen vollstreckt werden. Selbst Krankenhäuser sind nicht mehr sicher: einige Zeuginnen und Zeugen und ausländische Medien erwähnen, dass auch in und um Krankenhäuser Sicherheitskräfte aktiv geworden sind.

Die Menschen im Iran fordern einen grundlegenden politischen Wandel, und ein Leben in Freiheit und Würde. Mit diesem Antrag bringen die unterfertigten Abgeordneten zum Ausdruck, dass sie die brutale Gewalt und Repression gegen Demonstrantinnen und Demonstranten und die Zivilbevölkerung auf das Schärfste verurteilen. Dieses Streben nach Freiheit und Demokratie sehen und anerkennen wir – auch wenn die Islamische Republik versucht, es zu unterdrücken und unsichtbar zu machen.

Darüber hinaus ist das iranische Regime nicht nur ein Unterdrückungsapparat nach innen, sondern auch ein massiver Destabilisierungsfaktor nach außen. Es finanziert Terrororganisationen in der gesamten Region, greift militärisch in regionale Konflikte ein und trägt wesentlich zur Instabilität im Nahen Osten bei. Diese Politik hat auch direkte Auswirkungen auf Europa und Österreich – etwa durch Fluchtbewegungen und geopolitische Unsicherheit.“

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 16. Februar 2026 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Veit Valentin Dengler die Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Dr. Nikolaus Scherak, MA, David Stögmüller, Dr. Susanne Fürst sowie die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und die Ausschussobfrau Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2026 02 16

                           Veit Valentin Dengler                                                     Petra Bayr, MA MLS

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau