Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 669/A(E) der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime auf allen Ebenen sofort stoppen

Die Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. Jänner 2026 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Seit dem 28. Dezember 2025 protestieren die Menschen im Iran erneut gegen massive Unterdrückung durch das iranische Regime und gegen die wirtschaftlich desaströse Lage. Enorme Inflation, Geldentwertung, fehlender Spielraum für Investitionen und weit verbreitete Korruption sind die jüngsten Auslöser für den Aufstand gegen das mörderische Mullah-Regime. Trotz massiver Repression und großer Risiken für Leib und Leben gehen die Menschen mutig auf die Straße, um ihren Protest auszudrücken.

Die Demonstrierenden kommen aus allen gesellschaftlichen Schichten: Wirtschafts-treibende, Studierende, Arbeiter:innen, Menschenrechtsaktivist:innen, Gewerkschaft-er:innen, Lehrer:innen und Schüler:innen. Hunderttausende aus unterschiedlichsten Provinzen fordern ein Ende der Islamischen Republik. Sie treten ein für Selbstbestimmung, ein freies Leben und machen erneut deutlich, wie stark die Bevölkerung unter diesem Regime gelitten hat – und noch immer leidet.

Die iranischen Behörden haben mit einer derartigen Brutalität reagiert, und ein Blutbad an der eigenen Bevölkerung angerichtet, dass nach offiziellen Angaben seither mehr als 2.000 Menschen bei den aktuellen Protesten getötet worden sind. Am 19.1.2026 sprach ein Regierungsvertreter erstmals von über 5.000 Toten. Die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher, Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen gehen von bis zu 12.000 Ermordeten aus. Nach der britischen Zeitung The Sunday Times sollen zwischen 16.500 und 18.000 Menschen getötet worden sein. Die Zahlen stützen sich auf Auswertungen von Mitarbeitern in Kliniken und Notaufnahmen im Iran. Bis zu 360.000 Menschen sollen verletzt worden sein. Bislang soll es laut der iranischen Justiz noch keine Todesurteile und Hinrichtungen in Zusammenhang mit den Protesten gegeben haben.

Die anhaltende Internetsperre macht es nach wie vor schwierig, einen Überblick über die gesamte Lage im Iran zu erhalten. Eine Internetsperre war auch schon in vergangenen Jahren ein beliebtes Mittel des Regimes, um Proteste ohne schnelle Verbreitung von Bildern und Nachrichten brutal niederzuschlagen. Dieses bewusst eingesetzte Repressionsinstrument verschärft die Brutalität des Vorgehens des Regimes erheblich und muss als solche klar benannt und sanktioniert werden. Sollte das Internet im Iran wieder frei verfügbar sein und das volle Ausmaß der Brutalität sichtbar werden – und sollte das Mullah-Regime beginnen, Todesurteile zu vollstrecken – könnten die Proteste erneut an Intensität gewinnen.

Die Internationale Gemeinschaft muss handeln, und zwar schnell: Es braucht striktere und mehr Strafmaßnahmen gegen das iranische Regime. Das Vermögen der iranischen Eliten, die das Regime unterstützen, muss so schnell wie möglich eingefroren werden. Die Revolutionsgarden müssen auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Österreich muss alles daransetzen, um die zögernden EU-Staaten zu überzeugen, diesen Schritt zu setzen.

Es braucht auch auf nationaler Ebene schnelle, effektive Maßnahmen, um dem Regime im Iran klar zu machen, dass es keine Zusammenarbeit mehr mit ihnen gibt. Die Europäische Union und Österreich können zumindest mit diesem eindeutigen Signal die mutigen Menschen im Iran unterstützen, die unter Einsatz ihres Lebens für Demokratie, Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben kämpfen.

Das iranische Regime muss nicht nur für seine massiven Menschenrechts-verletzungen im eigenen Land verantwortlich gemacht werden. Es stellt auch eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für Europa und Österreich dar. Wien ist das Einfallstor für iranische Aktivitäten zur Unterstützung des iranischen Regimes: Die Liste der dem iranischen Staat zurechenbaren Aktivitäten auf österreichischem Boden ist lang. Sie reicht von Spionage und Überwachung von Exil-Oppositionellen über Einschüchterung und Drohungen bis hin zu terroristischen Netzwerken.

Wien fungiert dabei nicht nur als diplomatisches, sondern auch als wirtschaftliches Einfallstor für das iranische Regime. Von hier aus operieren Firmennetzwerke, die gezielt zur Umgehung internationaler Sanktionen aufgebaut wurden und europaweit aktiv sind. Diese Strukturen stärken das Regime finanziell und unterlaufen internationale Bemühungen, Menschenrechtsverletzungen und sicherheitspolitische Bedrohungen wirksam zu adressieren.

Wer hier wirklich ansetzen will, muss den Handlungsspielraum dieses Regimes einschränken. Eine effektive Maßnahme ist, die bilateralen diplomatischen Beziehungen auf ein strikt konsularisches Minimum zu reduzieren. Das wahrt grundlegende staatliche Funktionen, entzieht aber gleichzeitig jenen Strukturen den Schutz, die für Einflussnahme, Spionage und Einschüchterung missbraucht werden.

Außerdem braucht es ein konsequentes Vorgehen gegen von Wien aus operierende iranische Firmennetzwerke, die zur Umgehung internationaler Sanktionen genutzt werden.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 16. Februar 2026 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneter Mag. Meri Disoski die Abgeordneten Veit Valentin Dengler, Dr. Nikolaus Scherak, MA, David Stögmüller, Dr. Susanne Fürst sowie die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und die Ausschussobfrau Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: G, dagegen: F, V, S, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2026 02 16

                      Dr. Nikolaus Scherak, MA                                                 Petra Bayr, MA MLS

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau