Berichtigte Fassung vom 24.02.2026

Entschließung

betreffend Atomkraftwerk PAKS II

Die Bundesregierung wird ersucht, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen und diplomatischen Mitteln auf EU- und bilateraler Ebene gegen den geplanten Bau des AKW Paks II einzusetzen und insbesondere sich darum zu bemühen, dass die Entscheidung des EuGH bezüglich Paks II so rasch wie möglich umgesetzt wird.