Bericht

des Verfassungsausschusses

über den Bericht der Bundesregierung betreffend Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 (III-257 der Beilagen)

Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus (NAS 2.0) steht für Österreichs klare Verantwortung: Antisemitismus entschieden zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen. Aufbauend auf der Vorgängerstrategie von 2021 – 2024 (NAS 1.0), formuliert sie konkrete Ziele und Maßnahmen – in Bildung und Forschung ebenso wie in Sicherheit, Integration, Medien und Zivilgesellschaft. Dabei leistet sie einen Beitrag, demokratische Werte und Grundrechte zu schützen und nachhaltig zu stärken.

Die Maßnahmen der NAS 2.0 wirken sowohl präventiv als auch reaktiv. Antisemitische Hetze, Übergriffe und Angriffe – im digitalen Raum und in der analogen Welt – sollen wirksam verhindert und konsequent bekämpft werden. Zudem soll das Gedenken an die Opfer der Shoah gefördert werden, sodass ihre Lebensgeschichten und Schicksale nicht in Vergessenheit geraten und für kommende Generationen erhalten bleiben.

Die NAS 2.0 soll zudem dazu beitragen, möglichst breite Teile der Bevölkerung über Antisemitismus und seine Gefahren aufzuklären. Hierzu ist umfassende Präventionsarbeit notwendig, um sämtliche gesellschaftlichen Ebenen zu erreichen und so einer Verbreitung antisemitischer Einstellungen von vornherein entgegenzuwirken.

Im Rahmen der NAS 1.0 wurden zahlreiche Maßnahmen implementiert, die international als Best-Practice-Beispiele bei der Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus gelten. Dennoch braucht es eine ständige Weiterentwicklung und Adaptierung. Denn Antisemitismus ist kein statisches Phänomen: er verändert sich, wie auch die Gesellschaft, die ihn trägt. Um diesen sich stets verändernden Formen von Antisemitismus wirksam entgegentreten zu können, sind abgestimmte Maßnahmen notwendig. In diesem Sinne versteht sich die NAS 2.0 nicht als Ersatz der NAS 1.0, sondern als deren Ergänzung und Weiterführung.

Unsere Gesellschaft wird tagtäglich mit einer Vielzahl an Herausforderungen konfrontiert, die potenzielle Gefahren für den sozialen Zusammenhalt, die Sicherheit und den Frieden in unserem Land darstellen. Die Antwort auf die Frage, wie Antisemitismus, Rassismus, Extremismus und Terrorismus effektiv der Nährboden entzogen werden kann, ist keine einfache. Es kann nur gelingen, wenn zahlreiche Akteurinnen und Akteure zusammenwirken. Auf Grundlage einer proaktiven, gesellschaftlichen Herangehensweise, die Bewährtes inkludiert und sich nicht davor scheut, Neues auszuprobieren.

Zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus sowie zur Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in Österreich ist in diesem Sinn die Umsetzung der folgenden Ziele und Maßnahmen beabsichtigt.

Ziele

Die vorliegende Strategie der Republik Österreich verfolgt das Ziel, den Fortbestand von jüdischem Leben in Österreich langfristig abzusichern, Antisemitismus in all seinen Formen einzudämmen und die Erinnerung an die Opfer der Shoah aufrechtzuerhalten.

Insbesondere sind dafür nachfolgende strategische Säulen und Zielsetzungen maßgeblich:

 

1. Sicherheit.Strafverfolgung

Ausbau von Melde- und Erfassungssystemen, Schutz jüdischer Personen und Einrichtungen, Sicherstellung der effektiven Verfolgung von Antisemitismus und Schließen gesetzlicher Lücken

2. Bildung.Resilienz

Stärkung der Präventionsarbeit an Schulen, Weiterbildung von Pädagoginnen und Pädagogen, Ausweitung der Bildungsangebote, Umsetzung und Finanzierung von Projekten im Bildungsbereich sowie Sensibilisierung unterschiedlicher Berufsgruppen im Alltag

3. Digitales.Medien

Stärkung zivilgesellschaftlicher Resilienz, Intensivierung der Kooperation mit Online-Plattformen, Ausbau der internationalen Zusammenarbeit sowie Sensibilisierung von Medienvertreterinnen und Medienvertretern

4. Integration.Dialog

Vermittlung von demokratischen Werten und historischer Grundbildung, Stärkung der Zusammenarbeit mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Umsetzung und Finanzierung von Projekten im Integrationsbereich

5. Erinnerung.Gedenken.Kultur

Stärkung der Erinnerungskultur, Förderung der internationalen Zusammenarbeit, Umsetzung und Finanzierung von Projekten im Erinnerungs- und Gedenkkulturbereich

6. Forschung.Dokumentation

Weiterentwicklung der Antisemitismusforschung, Stärkung bestehender Forschungsstrukturen, Umsetzung und Finanzierung von themenspezifischen Forschungsprojekten

7. EU.Internationales

Förderung von Initiativen zur Antisemitismusbekämpfung und Sichtbarmachung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur auf europäischer und internationaler Ebene

8. Gesellschaft.Demokratie.Sport

Sicherstellung eines gesamtgesellschaftlichen Wirkens und Austausches zwischen den staatlichen und privaten Institutionen zur Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus

 

Maßnahmen

 

Sicherheit.Strafverfolgung

1 Bekämpfung vorurteilsmotivierter Verbrechen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime

2 Erweiterung der Deliktskennungen zu antisemitischen Motiven in Justizdatenbanken

3 Evaluierung der Verbotsgesetz-Novelle 2023

4 Erstellung eines Leitfadens für verbotene Symbole für den Amtsgebrauch

5 Sensibilisierung von Insassinnen und Insassen im Strafvollzug

 

Bildung.Resilienz

6 Weiterentwicklung von Schulorganisation und -kultur, um angemessen auf Antisemitismus reagieren zu können

7 Verankerung und Monitoring von Curricula zur Antisemitismusprävention

8 Unterstützung von Schulen und Schulbehörden bei Wertevermittlung und Extremismusprävention

9 Forschungsprojekte zur Unterrichtspraxis im Bereich Antisemitismusprävention

10 Förderung und Finanzierung von Gedenkstättenbesuchen (Mobilitätszuschuss)

11 Ausbau von Dialoginitiativen, die den Austausch zwischen Jugendlichen verschiedener sozialer, religiöser und kultureller Hintergründe fördern

12 Sensibilisierung des Allgemeinen Verwaltungsdienstes im Rahmen der Verwaltungsakademie des Bundes

13 Entwicklung von Sensibilisierungskampagnen für Berufsgruppen mit Publikumsverkehr

Digitales.Medien

14 Aufbau einer Social-Media-Präsenz zur Vermittlung der Strategie und ihrer Inhalte

15 Unterstützung zivilgesellschaftlicher Melde- und Beratungseinrichtungen

16 Förderung der Entwicklung automationsunterstützter Systeme zur Erkennung und Bekämpfung von antisemitischer Hate Speech und Fake News im Internet

17 Förderung von Trusted-Flagger-Organisationen im Sinne des Digital Services Act

18 Produktion eines Podcasts über jüdische Geschichte, Kultur und Antisemitismus

19 Lancierung einer Online-Medienkampagne über Antisemitismus sowie

Weiterentwicklung der Website antisemitismus.gv.at

20 Intensivierung der Kooperation mit internationalen Partnerinnen und Partnern sowie aktive Mitarbeit in EU-Gremien

21 Intensivierung der Zusammenarbeit mit Plattformbetreibern

22 Informationsangebote für Journalistinnen und Journalisten

23 Förderung antisemitismuskritischer Medienkompetenz in der Bevölkerung

 

Integration.Dialog

24 Erweiterung der Integrationserklärung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte durch eine Erklärung gegen Antisemitismus

25 Aufnahme von Antisemitismus als verpflichtendes Querschnittsthema in Integrationsprogrammen

26 Weiterentwicklung der Dokumentationsstelle Politischer Islam

27 Aktive Einbindung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in die Prävention und

Bekämpfung von Antisemitismus

28 Erweiterung der Werte- und Orientierungskurse

29 Durchführung von Gedenkstättenbesuchen im Rahmen der Werte- und Orientierungskurse

30 Community-Formate in Kooperation mit jüdischen Organisationen

 

Erinnerung.Gedenken.Kultur

31 Start eines Prüfprozesses für ein mögliches Österreichisches Holocaust-Museum

32 Förderung und Stärkung des jüdischen Kultur- und Gemeindelebens in Österreich

33 Unterstützung zivilgesellschaftlicher Erinnerungs- und Gedenkinitiativen

34 Sichtbarmachung von Orten der NS-Verbrechen in Kooperation mit Ländern und Gemeinden

35 Prüfung einer Novellierung der Kriegsgräberfürsorgegesetze

 

Forschung.Dokumentation

36 Einrichtung einer Dokumentationsstelle im Bundeskanzleramt

37 Weiterführung umfassender empirischer Erhebungen und Forschung im Auftrag des Parlaments

38 Weiterentwicklung der Arbeitsgruppe Antisemitismusforschung an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften

39 Beiträge des österreichischen Konsortiums EHRI-AT zur European Holocaust Research Infrastructure

40 Dauerhafte Verankerung der Rechtsextremismusforschung am Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes

 

EU.Internationales

41 Fortführung der like-minded Gruppe European Conference on Antisemitism

42 Stärkung der Zusammenarbeit im Rahmen der International Holocaust Remembrance Alliance und Vorbereitung einer österreichischen Präsidentschaft

43 Aufnahme von Antisemitismus-Klauseln in Standardverträge der Austrian Development Agency

44 Engagement gegen Antisemitismus im Rahmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (Dreijahresprogramm 2025 – 2027)

 

Gesellschaft.Demokratie.Sport

45 Stärkung von Projekten religiöser Begegnungsarbeit, insbesondere zwischen jungen Menschen

46 Förderung des gesellschaftlichen Miteinanders unter Kirchen und Religionsgesellschaften

47 Erstellung eines Handbuchs zur Erkennung von Rechtsextremismus im Fußball

48 Umsetzung eines Drei-Stufen-Plans gegen Diskriminierung im Sport

49 Jährlicher Bericht an den Nationalrat sowie Evaluierung der NAS 2.0 im Jahr 2030

 

Die operative Koordination der Umsetzung der Maßnahmen erfolgt durch die Abteilung IV/12 – Förderung Österreichisch-Jüdisches Kulturerbe und Antisemitismusbekämpfung, die als Koordinationsstelle in der Sektion IV – EU, Internationales und Gesamtstaatliche Koordinierung des Bundeskanzleramts angesiedelt ist.

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 12. März 2026 in Verhandlung genommen. Im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordnete Kira Grünberg gab der Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung, öffentlichen Dienst, Koordinierung und Kampf gegen Antisemitismus im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M. eine einleitende Stellungnahme ab. An der anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Kira Grünberg, Sabine Schatz, Dr. Markus Tschank, Dr. Alma Zadić, LL.M. und Dr. Nikolaus Scherak, MA sowie der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M..

 

Der Ausschuss beschloss gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates einstimmig, den vorliegenden Bericht aus wichtigen Gründen nicht endzuerledigen.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht der Bundesregierung betreffend Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 (III‑257 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2026 03 12

                                 Kira Grünberg                                                             Mag. Muna Duzdar

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau