Entschließung

betreffend Weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) in Österreich unterbinden

 

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung und die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird ersucht,

-       FGM/C konsequent zu bekämpfen und die Durchführung härtest möglich zu bestrafen,

-       weitere diskriminierungsfreie Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung in Österreich zu ergreifen und zur effektiven Bekämpfung Informationspflichten für Ärztinnen und Ärzte und Gesundheitspersonal gegenüber den betroffenen Frauen im Eltern-Kind-Pass einzuführen,

-       ein Sensibilisierungspaket für das Personal in Gesundheitsberufen zu erarbeiten und zu beschließen,

-       sicherzustellen, dass Informationen über FGM/C auch in den Ausbildungen – etwa von Hebammen, Gynäkologinnen und Gynäkologen – entsprechend verankert werden,

-       verstärkte Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und Aufklärung über die gesundheitlichen und rechtlichen Folgen weiblicher Genitalverstümmelung zu setzen,

-       auch Männer verstärkt in FGM/C Projekte (Beispiel Intact MEN) einzubeziehen, um auch diese über die Auswirkungen von FGM/C und die österreichische Rechtslage aufzuklären und ihren Einfluss in Familien und Communitys zur Bekämpfung von FGM/C zu nutzen,

-       die Auflage eines sogenannten „FGM-Schutzbriefes“ nach dem Vorbild von Deutschland und den Niederlanden zu prüfen, welcher über die schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen und rechtliche Strafbarkeit in Österreich aufklärt.