Bericht

des Gleichbehandlungsausschusses

über den Antrag 694/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Sabine Schatz, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen

 

Die Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Sabine Schatz, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. Februar 2026 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Trotz anhaltender Problemlage sind medizinische Einrichtungen in ganz Österreich nach wie vor mit sogenannten ‚Gehsteigbelästigungen‘ konfrontiert, die Patientinnen und Patienten aus unterschiedlichen Motiven den barrierefreien Zugang zu medizinischer Versorgung erschweren oder faktisch verwehren. Besonders betroffen sind Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, ebenso wie einschlägige Beratungsstellen.

Schwangere Frauen müssen die Möglichkeit haben, medizinische Leistungen – insbesondere Schwangerschaftsabbrüche – ohne Belästigung, Einschüchterung oder moralischen Druck in Anspruch zu nehmen und ihre ohnehin schwierige, persönliche Entscheidung unbeeinflusst wahrzunehmen.

Die psychischen Belastungen für betroffene Frauen, deren Angehörige sowie für das medizinische Personal sind erheblich. Umso dringlicher ist es, sicherzustellen, dass das Recht auf medizinische Versorgung ungehindert ausgeübt werden kann und Gesundheitsberufe ihre verantwortungsvolle Arbeit frei von Störungen und Bedrohungen leisten können.

Nicht zuletzt deshalb hat sich die Bundesregierung sowohl im Regierungsübereinkommen der laufenden Gesetzgebungsperiode als auch im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen 2025‑2029 ausdrücklich zur Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen bekannt.“

 

Der Gleichbehandlungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 17. März 2026 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Mario Lindner die Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Mag. Meri Disoski, Rosa Ecker, MBA, Henrike Brandstötter, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß und David Stögmüller sowie die Ausschussobfrau Abgeordnete Sabine Schatz.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Sabine Schatz, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, S, N, dagegen: F, G) beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gleichbehandlungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2026 03 17

                                 Mario Lindner                                                                   Sabine Schatz

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau