Entschließung
betreffend Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen
Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen einzuleiten, insbesondere dahingehend, ob
- der Schutz von Patientinnen bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen, insbesondere im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, gewährleistet ist;
- der Schutz der Beschäftigten in Krankenanstalten, Spitälern und sonstigen Gesundheitseinrichtungen gewährleistet ist und
- eine die Funktionsfähigkeit der Gesundheitseinrichtung beeinträchtigende Behinderung der Zu- und Abfahrt zu diesen Einrichtungen nicht gegeben ist.