Bericht

des Ausschusses für Verkehr und Mobilität

über den Antrag 523/A(E) der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von europäischen Standards durch Umstellung auf hauptamtliche Fahrprüfer:innen

Die Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 15. Oktober 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Österreich ist das einzige Land Europas, in dem Fahrprüfungen noch von nebenberuflichen Prüfer:innen durchgeführt werden. In allen anderen europäischen Staaten - darunter Deutschland, die Schweiz, Norwegen und sämtliche EU-Mitgliedsländer - sind Fahrprüfer:innen hauptberuflich tätig. Nur in Österreich hängt die Durchführung dieser hoheitlichen Aufgabe noch vom Nebenverdienst einzelner Personen ab.

Dieses System ist aus der Zeit gefallen. Es öffnet Tür und Tor für lnteressenskonflikte, Ungleichbehandlungen und Misstrauen in die Objektivität der Prüfungen.

Besonders deutlich zeigen sich die Probleme im Bundesland Vorarlberg: Dort ist die Zahl der negativen Fahrprüfungen in den letzten Jahren explosionsartig gestiegen - auf über 4.300 Durchgefallene im Jahr 2023, mehr als doppelt so viele wie zehn Jahre zuvor. Berichten zufolge lag der Grund nicht etwa in einer plötzlichen Abnahme der Fahrfähigkeiten, sondern im Fehlanreizsystem der nebenberuflichen Prüfer:

Da die Bezahlung pro Prüfung erfolgt, entsteht der Verdacht, dass einzelne Prüfer:innen bewusst mehr Prüfungen generieren, indem sie Fahrschüler:innen durchfallen lassen. Jede Wiederholungsprüfung bedeutet eine zusätzliche Einnahmequelle. Einzelne Fahrprüfer:innen sollen Nebenverdienste von rund EUR 50.000 pro Jahr generiert haben[1].

Dieses System wird zunehmend von den Fahrschüler:innen aus folgenden Gründen als ungerecht empfunden:

•       Es schafft finanzielle Abhängigkeiten, die das Vertrauen in die Objektivität der Prüfungen untergraben.

•       Es führt zu großen Unterschieden bei den Prüfungsergebnissen zwischen Bundesländern, ja sogar zwischen einzelnen Prüferinnen und Prüfern.

•       Es verhindert eine konsequente Qualitätssicherung, weil Prüferinnen und Prüfer nebenberuflich tätig sind und damit weder ausreichend Routine noch Fortbildungszeit haben.

Eine österreichweite Organisation hauptberuflicher Prüfer:innen würde diese Probleme weitestgehend lösen. Sie würde einheitliche Standards, Transparenz und Unabhängigkeit besser sicherstellen - und endlich das Niveau erreichen, das in allen anderen europäischen Staaten längst selbstverständlich ist. Positiv ist zu erwähnen, dass in einigen Bundesländern professionelle Weiterbildungen angeboten werden und ein österreichweites Prüferhandbuch als Standard eingeführt wurde. Dennoch können diese Maßnahmen eine österreichweite Organisation nicht ersetzen.

Berechnungen von Fachleuten zeigen, dass eine solche Umstellung keine Mehrkosten für die Prüflinge verursachen würde. Die derzeitigen Prüfungsgebühren reichen aus, um eine hauptberufliche Struktur zu finanzieren.

Es ist daher höchste Zeit, das historisch gewachsene Nebenjob-System zu beenden und Fahrschüler: innen besser vor Willkür zu schützen.“

 

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 6. November 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli die Abgeordneten Dominik Oberhofer, Elisabeth Heiß, Andreas Haitzer und Mst. Joachim Schnabel sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Wolfgang Moitzi. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

 

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 19. März 2026 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Lukas Brandweiner, Christian Hafenecker, MA und Barbara Neßler sowie der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: G, dagegen: F, V, S, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Lukas Brandweiner gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Verkehr und Mobilität somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2026 03 19

                            Lukas Brandweiner                                                           Wolfgang Moitzi

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann