Bericht

des Ausschusses für Verkehr und Mobilität

über den Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der CO2-Steuer

Die Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 7. März 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die schwarz-grüne Bundesregierung hat mit der Einführung und fortgesetzten Ausweitung der umstrittenen C02-Steuer die Inflation befeuert und die Mobilität der Österreicher massiv verteuert. Auch die jetzt im Amt befindliche Regierung bestehend aus ÖVP, NEOS und SPÖ prolongiert diesen unhaltbaren Zustand. So wurde erst jüngst mit Beginn 2025 die vorgesehene, einem Automatismus folgende, Erhöhung der C02-Steuer umgesetzt.[1]

Bis zum Ende des Jahres 2024 wurden daraus bereits Einnahmen in Höhe von über 1 Mrd. EUR p.a. erzielt.[2] Ein weiteres Ansteigen der Einnahmen wird ob der Anhebung erwartet, damit einhergeht auch die Vergrößerung der finanziellen Belastung der Österreicher.

Somit erhöhen sich u.a. auch die Benzin- und Dieselpreise. Durch die jährliche, stufenweise Erhöhung, steigt 2025 der Preis an den Zapfsäulen auf 15 Cent je Liter Diesel (inkl. MwSt.) und 16,5 Cent je Liter Benzin (inkl. MwSt.) an.[3] Die C02-Steuer verteuert dann eine 50-Liter-Tankfüllung für Dieselfahrzeuge um 8 Euro, jene für Benzinfahrzeuge um 7,5 Euro.[4]

Statt die Bevölkerung weiter zu belasten und damit die Inflation in die Höhe zu treiben, müssen die Bürger massiv entlastet werden. Denn auch 2025 steigt die Inflation wieder und damit auch die Lebenshaltungskosten der Österreicher. Besonders stark im Steigen begriffen sind u.a. die Energiepreise[5], dabei stellt die C02-Steuer im Allgemeinen und deren Erhöhung im Speziellen einen erheblichen Treiber der Inflation dar.[6]“

 

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. März 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter  Abgeordneter  Ing. Harald Thau die Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Christoph Stark, Mag. Arnold Schiefer, Dominik Oberhofer und Barbara Neßler.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, N, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Christoph Stark gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Verkehr und Mobilität somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2025 03 20

                                Christoph Stark                                                               Wolfgang Moitzi

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann