Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 795/A(E) der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Sabine Schatz, Mag. Ernst Gödl, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend gewaltverherrlichenden Frauenhass als Symptom und Verstärker von Extremismus evaluieren

Die Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Sabine Schatz, Mag. Ernst Gödl,
Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. März 2026 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Bekämpfung von Extremismus ist in Österreich seit Jahrzehnten ständiger Bestandteil der Sicherheitspolitik. In den vergangenen Jahren vervielfältigten sich die extremistischen Strömungen und wurden zum Teil gewalttätiger, das Radikalisierungspotenzial höher. Besonders rasant stiegen in den letzten Jahren die extreme Gewaltverherrlichung sowie ein gewaltbereiter, extremistischer Frauenhass.

Während dies bei rechtsextremen und islamistischen Ideologien oftmals inhärenter Teil der Weltanschauung war und ist, sickert der Frauenhass über vielfältige Wege in den Mainstream. Besonders bei jungen Männern in Online-Foren ist dieses Phänomen weit verbreitet. In der sogenannten ‚Manosphere‘ schließen sich Männerrechts-Aktivisten, Pick-Up artists und lncels zusammen. In der ‚Incel-Community‘ (lnvoluntary Celibate – also unfreiwillige sexuelle Enthaltsamkeit) schließen sich heterosexuelle Männer zusammen, die sich als Opfer einer liberalisierten Welt sehen, in der Frauen zu viele Freiheiten bei der Partnerwahl zukommen und sich diese nur für gängigen Idealen entsprechende Männer als Partner entscheiden. Dies entspräche nicht ihrem ihnen zustehenden Grundrecht auf eine (Sexual-)Partnerin, das ihnen verwehrt wird. Damit begründen sie ihren Hass auf Frauen und entsprechende Gewaltfantasien. In den fremdenfeindlichen aufgeladenen Debatten wird die Schuld auf die Globalisierung und den ‚Multikulturalismus‘ geschoben.

Diese Kultur wird auch durch ‚Celebrity-lnfluencer‘ wie Andrew Tate weiter vorangetrieben. Der ehemalige Kickboxer hat mehr als 10 Mio. Follower auf unterschiedlichen Social Media Plattformen und verbreitet über diese frauenverachtende Ansichten über Vergewaltigungen, Beziehungen und traditionelle Geschlechterrollen. Auch der geplante und letztlich verhinderte Terrorangriff auf das Taylor Swift Konzert ist an dieser Stelle zu nennen. Dieser gewaltverherrlichende Frauenhass ist also nicht nur ein Symptom extremistischer Organisationen, sondern wird auch immer mehr zum Treiber von extremistischer Radikalisierung. Erstmalig stufte Kanada 2023 einen Frauenmord als terroristischen Akt ein. Ein damals 17-Jähriger hatte 2020 eine Frau in einem Massagesalon in Toronto erstochen und eine weitere schwer verletzt.[1]

Auch eine Ausarbeitung von Expertinnen und Experten der britischen Regierung empfiehlt, dass gewaltbereite Misogynie als Nährboden des Extremismus behandelt werden solle.[2]

Eine besondere Form des gewaltbereiten Frauenhasses richtet sich gegen Frauen in der Politik. Mittels Androhung sexualisierter Gewalt und Morddrohungen werden Politikerinnen bei der Ausübung ihres Mandates massiv eingeschüchtert, was eine direkte Gefahr für die Demokratie darstellt.

Es zeigt sich ein klarer Handlungsbedarf. Die gewaltorientierte Frauenfeindlichkeit sollte auf Verbindungen und Parallelen zu extremistischen Strömungen und somit zu verfassungsfeindlichen Gruppierungen untersucht und allenfalls entsprechend behandelt werden. Darauf aufbauend sollte auch überprüft werden, inwiefern und unter welchen Umständen frauenfeindlich motivierte Morde oder schwere Gewalttaten – ähnlich wie in Kanada – als terroristische bzw. extremistische Straftaten klassifiziert werden können.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 14. April 2026 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer die Abgeordneten Sabine Schatz, Margreth Falkner, MMag. Dr. Michael Schilchegger und Mag. Sophie Marie Wotschke sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten
Mag. Agnes Sirkka Prammer, Sabine Schatz, Mag. Ernst Gödl, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2026 04 14

                    Mag. Agnes Sirkka Prammer                                                  Mag. Ernst Gödl

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann