Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 772/A(E) der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines nationalen Krisen- und Blackout-Plans

Die Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. März 2026 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Stabilität und Funktionsfähigkeit eines Staates zählen zu den zentralen Voraussetzungen für Sicherheit, Ordnung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. In einer zunehmend komplexen Welt, geprägt von geopolitischen Spannungen, hybriden Bedrohungen, Cyberangriffen sowie fragilen Liefer- und Versorgungsstrukturen, steigt das Risiko großflächiger Krisenlagen erheblich. Ereignisse wie Blackouts, der Ausfall kritischer Infrastrukturen oder koordinierte Störungen zentraler Versorgungssysteme würden binnen kürzester Zeit nicht nur die öffentliche Sicherheit, sondern auch die Handlungsfähigkeit des Staates selbst, gefährden.

Gerade in solchen Ausnahmesituationen ist ein funktionierender Staat gefordert, rasch, klar und koordiniert zu handeln. Es braucht einen ressortübergreifenden und operativ durchdachten nationalen Krisenplan, der Zuständigkeiten klar regelt, Abläufe definiert und die Führungsfähigkeit des Bundes sicherstellt.

Denn ein Staat, der für den Ernstfall nicht ausreichend vorbereitet ist, gefährdet das Vertrauen seiner Bevölkerung und setzt sich selbst strukturellen Risiken aus.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 14. April 2026 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Alois Kainz die Abgeordneten Robert Laimer, Mag. Friedrich Ofenauer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Mag. Gernot Darmann und
MMag. Dr. Michael Schilchegger sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Ernst Gödl.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten
Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit
(für den Antrag: F, G, dagegen: V, S, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Robert Laimer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2026 04 14

                                 Robert Laimer                                                                Mag. Ernst Gödl

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann