Entschließung

betreffend Prüfung der Schließung bzw. des Verbots des Imam-Ali-Zentrums in Wien

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, zu prüfen, ob im Lichte aktueller sicherheitsrelevanter Entwicklungen rechtliche Schritte zur Schließung beziehungsweise zum Verbot des Imam-Ali-Zentrums, des Trägervereins „Zentrum der islamischen Kultur Imam Ali“ oder mit diesen verbundenen Strukturen in Wien eingeleitet werden können und dem Nationalrat über die Ergebnisse dieser Prüfung zu berichten.