Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2026 (III-294 der Beilagen)

Dieser Vorschaubericht stellt die wichtigsten Themen der Europäischen Union (EU) dar, die im Jahr 2026 in den Ressortbereichen europäische und internationale Angelegenheiten zu behandeln sind.

Als Grundlage der Vorschau wurden insbesondere das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2026, Dokument COM (2025) 870 vom 21. Oktober 2025, und das Achtzehnmonatsprogramm des Rates, Dokument 16668/24 vom 11. Dezember 2024, das vom polnischen, dänischen und zyprischen EU-Ratsvorsitz vorgelegt wurde, herangezogen; ebenso das seitens des zyprischen Regierungschefs am 21. Dezember 2025 präsentierte zyprische Vorsitzprogramm.

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2026 steht vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen unter dem Motto „Europas Moment der Unabhängigkeit“. Es umfasst 62 neue politische Initiativen zu allen sechs Zielen der Politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Basis ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am 10. September 2025: Nachhaltiger Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Sicherheit, Gesellschaft und Sozialmodell, Lebensqualität: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ein globales Europa.

Das Achtzehnmonatsprogramm des Rates der EU ist ebenfalls Grundlage dieser Vorschau, wobei kohärentes und einflussreiches auswärtiges Handeln, strategische Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Verteidigung, ein integrierter Ansatz für die Wettbewerbsfähigkeit, die erfolgreiche Umsetzung des grünen und des digitalen Wandels sowie die Wahrung der europäischen Werte innerhalb der Union im Fokus stehen. Zielsetzung ist es, zur Umsetzung der Strategischen Agenda 2024-2029 beizutragen. Das zyprische Vorsitzprogramm nennt die Schwerpunkte Autonomie durch Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft, Autonomie durch Wettbewerbsfähigkeit, autonome Offenheit gegenüber der Welt, eine autonome Werteunion, die niemanden zurücklässt sowie ein langfristiges Budget für eine autonome Union.

Diese Vorschau berücksichtigt die laufenden Entwicklungen bis Mitte Jänner 2026.

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 14. April 2026 in Verhandlung genommen.

Aufgrund eines am 13. April 2026 eingebrachten Verlangens des Grünen Klubs im Parlament wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA die Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Christian Hafenecker, MA, Andreas Minnich, Dr. Gudrun Kugler, MMag. Pia Maria Wieninger, Mag. Meri Disoski, Mag. Werner Kogler, Peter Wurm, Mag. Dr. Martin Graf, Mag. Muna Duzdar, Dr. Christoph Matznetter sowie die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und die Ausschussobfrau Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2026 (III-294 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2026 04 14

                      Dr. Nikolaus Scherak, MA                                                 Petra Bayr, MA MLS

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau