Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 773/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der heimischen Energieversorgung und des Wirtschaftsstandorts – Schluss mit den kontraproduktiven Russland-Sanktionen

Die Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. März 2026 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Während Österreichs Bundesregierung weiterhin stur an einer Sanktionspolitik festhält, die primär den eigenen Wohlstand vernichtet, mehren sich in Europa die Stimmen der Vernunft. So hat zuletzt der belgische Premierminister Bart De Wever ausgesprochen, was viele denken: Die bisherige Strategie ist gescheitert. De Wever skizziert das Szenario eines „eingefrorenen Konflikts" und warnt davor, Politik auf Basis von Emotionen statt Fakten zu machen.[1] Wenn aber selbst überzeugte Transatlantiker einräumen, dass der Konflikt auf dem Schlachtfeld festgefahren ist und man sich den geopolitischen Realitäten stellen muss, dann ist das weitere Festhalten an der wirtschaftlichen Kriegsführung nicht mehr zu rechtfertigen. Diese Rückkehr zur Realpolitik ist umso dringender, da sich die internationalen Krisenherde vervielfachen.

Die Sanktionen haben die Energiepreise in Europa dauerhaft auf ein Niveau gehoben, das für unseren Industriestandort toxisch ist. Während die USA von billigem Gas profitieren und Asien russische Rohstoffe kauft, verliert Europa - und insbesondere auch Österreich - seine Wettbewerbsfähigkeit. Die „Solidarität" wird hier ausschließlich auf dem Rücken der österreichischen Steuerzahler und Arbeitnehmer ausgetragen.

Die Illusion, man könne russisches Erdgas kurzfristig und vollständig durch teures LNG (Liquefied Natural Gas) oder volatile Erneuerbare Energien ersetzen, ohne den Wohlstand zu gefährden, ist geplatzt. Eine verantwortungsvolle Politik muss die Sicherung der Energieversorgung zur obersten Priorität machen. Das bedeutet:

1.     Anerkennung der Realität, dass Sanktionen den Krieg nicht beenden;

2.     Schlussfolgerung, dass Wirtschaftssanktionen daher nur noch Selbstzweck sind, der uns schadet;

3.     Konsequente Beendigung dieser Maßnahmen, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten, Inflation zu senken und Arbeitsplätze in der heimischen Industrie zu sichern.

Österreich muss daher aus dem Wirtschaftskrieg aussteigen, um seine eigene Bevölkerung zu schützen.“

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 14. April 2026 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Dr. Susanne Fürst die Abgeordneten Nico Marchetti, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Christoph Matznetter und Mag. Meri Disoski.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, N, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2026 04 14

                      Dr. Nikolaus Scherak, MA                                                 Petra Bayr, MA MLS

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau