Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 816/A(E) der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen

 

Die Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. März 2026 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Am 26. April 2026 jährt sich die nukleare Katastrophe von Tschernobyl zum 40. Mal. Die Ereignisse von damals zeigen bis heute das inakzeptable Risiko, das die Kernenergie für Mensch und Umwelt bedeutet. Mehr als 30 Todesfälle stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Katastrophe, hunderttausende Menschen mussten ihre Heimat verlassen, ein 30-Kilometer-Sperrgebiet besteht bis heute.[1]

 

Die Ereignisse hinterließen tiefe Spuren im Bewusstsein der österreichischen Bevölkerung und stärkten die ablehnende Haltung zur Kernenergie, die bereits mit der Volksabstimmung zu Zwentendorf 1978 zum Ausdruck kam. 1999 wurde mit dem einstimmigen Beschluss des Nationalrates zum Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich der parteiübergreifende Konsens für den Anti-Atom-Kurs Österreichs bekräftigt.[2]

 

Auch spätere Ereignisse wie die Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011 haben gezeigt, dass schwere Unfälle trotz technischer Verbesserungen nicht ausgeschlossen werden können. Auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt drastisch vor Augen, welches Gefahrenpotential Kernkraftwerke in bewaffneten Konflikten darstellen. Das sicherste Kernkraftwerk ist daher immer noch jenes, das gar nicht erst gebaut wird. Gedenktage wie jener an Tschernobyl erinnern daran, diese Realität nicht zu verdrängen.

 

Trotzdem versuchen verschiedene lnteressensgruppen, Atomkraft als Lösung für Energiekrisen und als Beitrag zum Klimaschutz darzustellen. Einige Staaten planen einen zunehmenden Ausbau der Kernenergie und auch auf EU-Ebene setzen sich einzelne Länder seit Jahren dafür ein, Atomenergie als nachhaltige Technologie einzustufen und umfangreiche Finanzmittel in diesen Sektor zu lenken. Auch die jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in denen die Abkehr von der Atomkraft als strategischer Fehler bezeichnet wird, sind extrem besorgniserregend und zeigen, wie weit die Märchen der Atomlobby schon vorgedrungen sind. Damit wächst die Gefahr, dass öffentliches Geld in eine risikoreiche und teure Technologie fließt, statt in sichere und klimafreundliche Alternativen.

 

Denn Atomkraft ist vor allem eines: teuer. Die Stromgestehungskosten pro produzierter Megawattstunde von neuen Atomkraftwerken sind mittlerweile drei Mal so hoch wie bei neuen Windparks oder PV-Anlagen.[3] Daher muss der Staat nicht nur massiv den Bau neuer AKW subventionieren, sondern auch Abnahmegarantien für den sündteuren Atomstrom abgeben, der am freien Markt ansonsten unverkäuflich wäre. Das zeigt sich beispielsweise in Frankreich, wo der Preis des als ‚günstig‘ propagierten Atomstroms künstlich gedrückt ist und die Stromtarife nur durch staatliche Subventionen niedrig gehalten werden.[4] Während bei Erneuerbaren die Kosten in den letzten Jahren stark gefallen sind, wird Atomkraft trotz jahrzehntelanger Milliardenunterstützung mit Steuergeld für Forschung und Entwicklung immer teurer. Neubauprojekte in Europa zeigen zudem immer wieder, dass die Kosten explodieren und die Betreiber vorab mit reinen Fantasiezahlen argumentieren. So stiegen die Kosten für Europas größten Reaktor in Finnland von ursprünglich knapp vier Milliarden US-Dollar auf über zwölf Milliarden. Das Kraftwerk ging schließlich 2023 ans Netz, nach 17 Jahren Bauzeit. Auch andere Projekte in westlichen Ländern wurden in den vergangenen Jahren zu finanziellen Großrisiken (z.B. Flamanville-3 in Frankreich oder Hinkley Point C in Großbritannien).

 

Hinzu kommt, dass sich europäische Staaten durch die Nutzung der Atomenergie stark von nicht Europäischer Technologie abhängig machen - neben den USA ist das vor allem Russland wie im Fall von Paks II. Diese beginnt bereits beim Uranabbau, der Urananreicherung bis hin zu Brennelementen, wo die europäische Abhängigkeit am größten ist. Weltweit ist vor allem Rosatom das Unternehmen mit dem größten Neubauportfolio. Gezielt wird die Atomenergienutzung als geopolitische Waffe mit eingesetzt, Abhängigkeiten geschaffen und dadurch das Drohpotenzial Russlands erhöht.[5]

 

Kernkraftprojekte sind langsam in der Umsetzung, mit hohen Kosten und erheblichen Risiken verbunden. Vor diesem Hintergrund ist auch der aktuelle Hype um sogenannte Mini-Atomkraftwerke bzw. SMRs (small modular reactors) mit großer Sorge zu beobachten, denn die Argumente gegen die Atomkraft gelten genauso für SMRs. Auch wenn sie von der Industrie immer wieder als Zukunft der Atomkraft präsentiert werden, sind sie weder günstiger noch marktreif, sondern lediglich das nächste Luftschloss der Atomlobby. Denn von den derzeit massiv beworbenen Konzepten sind kaum welche realistisch, es gibt eine Reihe an ungelösten Problemen – sicherheitstechnisch, regulatorisch und wirtschaftlich.[6],[7] Investitionen in diesem Bereich binden daher finanzielle Mittel, die für den raschen Ausbau erneuerbarer Energien, Netze und Speicher dringend benötigt werden. Die Zukunft des Energiesystems liegt in klimafreundlichen erneuerbaren Energien.

 

Aufgrund historischer Erfahrungen, klarer rechtlicher Verankerung und den genannten Risiken auf mehreren Ebenen bekennt sich Österreich weiterhin eindeutig zur Ablehnung der Atomenergie in Form eines breiten politischen Konsenses. Gerade auch die aktuelle geopolitische Lage zeigt, dass die Zukunft in sicheren, klimafreundlichen und heimischen erneuerbaren Energien liegt. Sie sind nicht nur die zentrale Antwort auf die Klimakrise, sondern stärken auch unsere Unabhängigkeit von geopolitischen Krisen und autoritären Regimen – ohne radioaktive Altlasten und ohne unkalkulierbare Risiken.

 

Österreich muss daher weiterhin eine starke und klare Stimme gegen Atomenergie sein, gegenüber seinen Nachbarn ebenso wie innerhalb der Europäischen Union.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 17. April 2026 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Leonore Gewessler, BA Abgeordneter die Abgeordneten Michael Bernhard,
Mag.^a Katrin Auer, Mag. Harald Schuh, Mag. Paul Hammerl, MA, Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc und der Ausschussobmann Abgeordneter
Mag. Lukas Hammer.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.

 

Dieser selbständige Entschließungsantrag war wie folgt begründet:

„Am 26. April 2026 jährt sich die nukleare Katastrophe von Tschernobyl zum 40. Mal. Die Ereignisse von damals zeigen bis heute das inakzeptable Risiko, das die Kernenergie für Mensch und Umwelt bedeutet. Mehr als 30 Todesfälle stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Katastrophe, hunderttausende Menschen mussten ihre Heimat verlassen, ein 30-Kilometer-Sperrgebiet besteht bis heute.

 

Die Ereignisse hinterließen tiefe Spuren im Bewusstsein der österreichischen Bevölkerung und stärkten die ablehnende Haltung zur Kernenergie, die bereits mit der Volksabstimmung zu Zwentendorf 1978 zum Ausdruck kam. 1999 wurde mit dem einstimmigen Beschluss des Nationalrates zum Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich der parteiübergreifende Konsens für den Anti-Atom-Kurs Österreichs bekräftigt.

 

Auch spätere Ereignisse wie die Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011 haben gezeigt, dass schwere Unfälle trotz technischer Verbesserungen nicht ausgeschlossen werden können. Auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt drastisch vor Augen, welches Gefahrenpotential Kernkraftwerke in bewaffneten Konflikten darstellen. Das sicherste Kernkraftwerk ist daher immer noch jenes, das gar nicht erst gebaut wird. Gedenktage wie jener an Tschernobyl erinnern daran, diese Realität nicht zu verdrängen.

 

Trotzdem wird von verschiedenen Seiten versucht, Atomkraft als Lösung für Energiekrisen und als Beitrag zum Klimaschutz darzustellen. Einige Staaten planen einen zunehmenden Ausbau der Kernenergie und auch auf EU-Ebene setzen sich einzelne Länder seit Jahren dafür ein, Atomenergie als nachhaltige Technologie einzustufen und Finanzmittel in diesen Sektor zu lenken. Auch die jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in der die Abkehr von der Atomkraft als strategischer Fehler bezeichnet wird, sind ein problematisches Signal.

 

Atomkraft ist vor allem eines: teuer. Die Stromgestehungskosten pro produzierter Megawattstunde von neuen Atomkraftwerken sind mittlerweile drei Mal so hoch wie bei neuen Windparks oder PV-Anlagen. Staaten wurden deshalb vor die Herausforderung gestellt, Subventionen für den teureren Atomstrom zur Verfügung zu stellen. Das zeigt sich beispielsweise in Frankreich, wo der Preis des als „günstig" propagierten Atomstroms künstlich gedrückt ist und die Stromtarife nur durch staatliche Subventionen niedrig gehalten werden. Während bei Erneuerbaren die Kosten in den letzten Jahren stark gefallen sind, wird Atomkraft trotz jahrzehntelanger Milliardenunterstützung mit Steuergeld für Forschung und Entwicklung immer teurer. Neubauprojekte in Europa zeigen zudem immer wieder, dass sich die Kosten während der Bauphase vervielfachen können, wie etwa beim Bau des größten europäischen Reaktors in Finnland. Die Kosten stiegen von ursprünglich knapp vier Milliarden US-Dollar auf über zwölf Milliarden. Zudem ging das Kraftwerk erst 2023 ans Netz, also nach 17 Jahren Bauzeit. Weitere Beispiele wie z.B. Flamanville-3 in Frankreich oder Hinkley Point C in Großbritannien haben sich als finanzielle Bürden herausgestellt.

 

Hinzu kommt, dass sich europäische Staaten durch die Nutzung der Atomenergie stark von nicht Europäischer Technologie abhängig machen - neben den USA ist das vor allem Russland wie im Fall von Paks Il. Die Abhängigkeit beginnt bereits beim Uranabbau, der Urananreicherung bis hin zu Brennelementen, wo die europäische Abhängigkeit am größten ist. Weltweit ist vor allem Rosatom das Unternehmen mit dem größten Neubauportfolio. Gezielt wird die Atomenergienutzung als geopolitische Waffe mit eingesetzt, Abhängigkeiten geschaffen und dadurch das Drohpotenzial Russlands erhöht.

 

Aufgrund historischer Erfahrungen, klarer rechtlicher Verankerung und den genannten Risiken auf mehreren Ebenen bekennt sich Österreich weiterhin eindeutig zur Ablehnung der Atomenergie in Form eines breiten politischen Konsenses. Gerade auch die aktuelle geopolitische Lage zeigt, dass die Zukunft in sicheren, klimafreundlichen und heimischen erneuerbaren Energien liegt. Sie sind nicht nur die zentrale Antwort auf die Klimakrise, sondern stärken auch unsere Unabhängigkeit von geopolitischen Krisen und autoritären Regimen - ohne radioaktive Altlasten und ohne unkalkulierbare Risiken.

 

Österreich muss daher weiterhin eine starke und klare Stimme gegen Atomenergie sein, gegenüber seinen Nachbarn ebenso wie innerhalb der Europäischen Union.“

 

Der den Verhandlungen zu Grunde liegende Entschließungsantrag 816/A(E) der Abgeordneten
Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: G, dagegen: F, V, S, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Michael Bernhard gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.     diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrags 816/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.     die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2026 04 17

                              Michael Bernhard                                                        Mag. Lukas Hammer

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann