Entschließung

betreffend Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen

 

Die Bundesregierung wird ersucht, sich auf den ihr verfügbaren Ebenen weiterhin für eine konsequente Anti-Atompolitik einzusetzen, insbesondere indem sie:

 

•       sich mit den ihr zur Verfügung stehenden politischen und diplomatischen Mitteln auf EU- und bilateraler Ebene gegen den Bau weiterer AKWs einsetzt;

 

•       sich gegen die Pläne der EU-Kommission einsetzt, AKW-Neubauten, über den EU-Haushalt zu finanzieren;

 

•       aktiv für höchste Sicherheitsstandards eintritt, gegen die immer offener vorgetragenen Pläne vorgeht, die Bedingungen für AKW-Neubauten noch weiter zu verbessern;

 

•       bezugnehmend auf die Entscheidung des EuGH im Beihilfeverfahren zu Paks II rechtliche Schritte in Bezug auf potenziell genehmigte Beihilfen für den Bau von Atomkraftwerken in anderen EU-Mitgliedsstaaten prüft;

 

•       gemeinsam mit Regierungen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten proaktiv für den Ausbau Erneuerbarer Energien eintritt.