Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Wien Energie GmbH: Energiehandelsgeschäfte – Reihe BUND 2024/21 (III-44 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich der

Bundesministerien für Finanzen und Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie des Lands Niederösterreich und der Stadt Wien

betreffend Wien Energie GmbH: Energiehandelsgeschäfte

getroffen hat.

 

Der gegenständliche Bericht des Rechnungshofes war mit der Beilagenbezeichnung III-1196 d.B. (XXVII. GP) bereits Verhandlungsgegenstand der XXVII. Gesetzgebungsperiode, wurde in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.

 

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG sind Berichte des Rechnungshofes, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

 

Dieser Bericht wurde in der 10. Sitzung des Nationalrates der XXVIII. Gesetzgebungsperiode am 26. Februar 2025 mit der Beilagenbezeichnung III-44 d.B. (XXVIII. GP) neuerlich dem Rechnungshofausschuss zugewiesen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 2. Sitzung am 26. März 2025 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Mag. Karin Greiner die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 5. Mai 2026 behandelt.

 

11 . Sitzung am 5. Mai 2026

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Wolfgang Moitzi, Mag. Paul Hammerl, MA, Dominik Oberhofer, Angela Baumgartner und Mag. Christoph Pramhofer sowie die Auskunftspersonen Dipl. Ing. Mag. Michael Strebl und Dipl. Ing Peter Weinelt, die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Mag. Elisabeth Zehetner und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.

 

Als Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG waren anwesend: Dipl. Ing. Mag. Michael Strebl sowie Dipl. Ing Peter Weinelt.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Bernhard Höfler gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Wien Energie GmbH: Energiehandelsgeschäfte – Reihe BUND 2024/21 (III-44 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2026 05 05

                               Bernhard Höfler                                                           Mag. Karin Greiner

                                  Berichterstattung                                                             Obmann-Stellvertreterin