Bericht

des Finanzausschusses

über die Regierungsvorlage (474 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird

Zum Umsatzsteuergesetz 1994:

Für die Lieferung von ausgewählten Nahrungsmitteln soll ab dem 1. Juli 2026 ein ermäßigter Steuersatz iHv 4,9% angewendet werden.

 

Der Finanzausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 12. Mai 2026 in Verhandlung genommen.

 

Vor Beginn der Verhandlungen wurde einstimmig die Beziehung von Frau Mag. Kristina Fuchs, MPA (Leiterin des Budgetdienstes) als Auskunftsperson gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR beschlossen.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter die Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Michael Fürtbauer, Dr. Elisabeth Götze, Gabriel Obernosterer, Barbara Teiber, MA, Mag. Gerhard Kaniak, MMag. Alexander Petschnig, Maximilian Linder sowie die Leiterin des Budgetdienstes Mag. Kristina Fuchs, MPA, der Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer und der Ausschussobmann Abgeordneter Andreas Ottenschläger.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, dagegen: F, G) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (474 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2026 05 12

                       Dr. Christoph Matznetter                                                Andreas Ottenschläger

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann