Bericht

des Justizausschusses

über den Bericht über den Rechtsextremismus in Österreich 2024, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-309 der Beilagen)

Der vorliegende Bericht widmet sich den maßgeblichen Akteur*innen des Rechtsextremismus in Osterreich, ihren Ideen und Aktivitäten sowie ihren Vernetzungen auf nationaler und internationaler Ebene. Auf Basis eines umfangreichen Materialkorpus, dessen Grundlage das im DÖW seit vielen Jahren systematisch betriebene Monitoring rechtsextremer Aktivitäten darstellt, und unter Anwendung eines Mixes aus verschiedenen quantitativen und qualitativen Methoden werden die maßgeblichen Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2024 zusammengefasst und analytisch eingeordnet. Den theoretischen Rahmen des Berichts liefert die vom DÖW vorgenommene Bestimmung des Rechtsextremismus-Begriffes, die in Kapitel 3 vorgestellt wird.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 12. Mai 2026 in Verhandlung genommen.

 

Vor Schluss der Debatte beschloss der Ausschuss gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates einstimmig den vorliegenden Bericht aus wichtigen Gründen nicht endzuerledigen.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten MMag. Pia Maria Wieninger die Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Dr. Gudrun Kugler, Mag. Selma Yildirim,
Mag. Dr. Petra Oberrauner, Mag. Manfred Sams, Dr. Nikolaus Scherak, MA und
Mag. Lukas Hammer sowie die Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht über den Rechtsextremismus in Österreich 2024, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-309 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2026 05 12

                    MMag. Pia Maria Wieninger                                              Mag. Klaus Fürlinger

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann