Bericht

des Justizausschusses

über den Bericht über den Rechtsextremismus in Österreich 2023 (unter Berücksichtigung der Jahre 2020 bis 2022), vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-126 der Beilagen)

Der vorliegende Bericht widmet sich den maßgeblichen Akteur*innen des Rechtsextremismus in Österreich, ihren Ideen und Aktivitäten sowie ihren Vernetzungen auf nationaler und internationaler Ebene. Dieser Bericht berücksichtigt die Jahre 2020 bis 2023 und wurde noch von der vormaligen Justizministerin Alma Zadić vorgelegt. Verfasst wurde der Bericht vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für Inneres.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 1. April 2025 in Verhandlung genommen.

Aufgrund eines am 27. März 2025 eingebrachten Verlangens des Grünen Klubs im Parlament wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

 

Im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Muna Duzdar gab die Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer eine einleitende Stellungnahme ab. An der anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Dr. Stephanie Krisper, Mag. Harald Stefan, Dr. Alma Zadić, LL.M., Mag. Johanna Jachs und Christian Lausch sowie die Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht über den Rechtsextremismus in Österreich 2023 (unter Berücksichtigung der Jahre 2020 bis 2022), vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-126 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2025 04 01

                             Mag. Muna Duzdar                                                       Mag. Klaus Fürlinger

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann